PresseKat - WAZ: Deutschlands schwierige Rolle. Kommentar von Walter Bau

(ots) - Es ist ein geschichtsträchtiges Datum: Am Jahrestag
des Überfalls von Nazi-Deutschland auf Polen, mit dem der Zweite
Weltkrieg seinen Lauf nahm, wird heute der Bundestag über die
umstrittene Lieferung von Waffen an die Kurden im Norden des Irak
debattieren und abstimmen. Erstmals liefert die Bundesrepublik
Kriegsgerät in ein Krisengebiet an einen nicht Verbündeten. Es ist
ein riskanter Tabubruch. Gleichzeitig dürften die Abgeordneten heute
mit einem Ohr auf die aktuellen Nachrichten aus der Ost-Ukraine
achten, wo sich der militärische Konflikt immer mehr zuspitzt. Es ist
die Sorge darum, dass sich der Krieg an der ukrainisch-russischen
Grenze zu einem Flächenbrand mit unkalkulierbaren Folgen auswachsen
könnte. 75 Jahre nach den verhängnisvollen Schüssen auf der
Westerplatte geht in Europa wieder Kriegsangst um. Der Terror im Irak
und der Militärkonflikt in der Ost-Ukraine - Berlin ist in beiden
Fällen gefordert. In der Irak-Frage hat sich die Regierung für die
Lieferung von Waffen an die Kurden und damit für eine aktive Rolle
entschieden. In der Großen Koalition sind sie sich der damit
verbundenen Risiken bewusst: Keiner kann ausschließen, dass die
deutschen Waffen schon bald gegen die eigenen Verbündeten gerichtet
werden. Doch ein Ausscheren aus der westlichen Allianz gegen die
IS-Terroristen hätte Berlin isoliert. Im Ukraine-Konflikt setzte der
Westen lange auf das politische Geschick Angela Merkels als
"Putin-Flüsterin". Zahllose Telefonate führte die Kanzlerin seit dem
Aufflackern der Krim-Krise mit dem Kreml-Chef. Doch der russische
Präsident ließ sich bislang von der Deutschen nicht in seinem
Konfrontationskurs beirren. Inzwischen hat Merkel eingesehen, dass
ihr Einfluss auf Putin offenbar begrenzt ist. Ihre Vermittlerrolle
gibt sie trotzdem nicht auf. Die Bundesrepublik hat sich lange gegen

eine gewichtigere Rolle in der Weltpolitik gewehrt - auch mit Verweis
auf die deutsche Schuld im Zweiten Weltkrieg. Der Chor jener, die
mehr Verantwortung für Deutschland forderten, war in den letzten
Wochen vielstimmig: Gauck, Steinmeier, von der Leyen. Nun zeigt sich,
wie unbequem diese Rolle ist.

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