(ots) - Weil: Mehr Informationen für Betriebsräte bei
Werkverträgen
Niedersachsen drängt auf gesetzliche Regelung
Osnabrück.- Zur Bekämpfung von Missständen bei Werkverträgen will
die niedersächsische Landesregierung die Informationsmöglichkeiten
für Betriebsräte gesetzlich erweitern. Ministerpräsident Stephan Weil
(SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), man habe im
vergangenen Jahr wichtige Grundlagen zur Verbesserung der Situation
nicht zuletzt in der Fleischindustrie geschaffen. "Aber wir sind noch
lange nicht am Ziel", räumte der Regierungschef angesichts von Klagen
über weiterhin unhaltbare Zustände ein. Als ein Beispiel nannte Weil
eine mangelnde Information von Betriebsräten. "Es ist unverändert so,
dass die Beschäftigtenvertreter überhaupt nicht wissen, wo in ihren
Unternehmen Scheinwerkverträgler arbeiten", beklagte der
Ministerpräsident. Er sprach sich dafür aus, mit gesetzlichen
Maßnahmen für eine Erweiterung der Informationsmöglichkeiten der
Betriebsräte zu sorgen. "Niedersachsen wird da am Ball bleiben",
versprach Weil. Dass Erfolge möglich seien, habe die Diskussion um
einen Mindestlohn in der Fleischindustrie gezeigt: "Der Druck, der da
aufgebaut worden ist, hat auch zu Ergebnissen geführt". Der
Ministerpräsident äußerte zudem die Erwartung, dass die Einführung
des Mindestlohns deutliche Veränderungen bewirken werde.
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