(ots) - Rekordüberschüsse: Steuerzahlerbund fordert
Schuldenabbau
Präsident Holznagel warnt vor erdrückender Zinslast - Spielräume
endlich für Haushaltskonsolidierung und Entlastungen der Steuerzahler
nutzen
Osnabrück.- Angesichts der Rekordüberschüsse in den öffentlichen
Haushalten warnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) vor Euphorie.
Stattdessen forderte BdSt-Präsident Reiner Holznagel in einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) eine
sofortige Kursänderung in der Haushaltspolitik: "Bund, Länder und
Gemeinden nutzen die historisch guten Rahmenbedingungen noch immer
nicht genügend. Die Haushaltspolitik bleibt weit hinter ihren
Möglichkeiten zurück", erklärte Holznagel. Der Grund für den
Überschuss von immerhin 16,1 Milliarden Euro in den öffentlichen
Haushalten in den ersten sechs Monaten 2014 werde "durch
Rekordsteuereinnahmen und nicht durch Einsparungen verursacht",
kritisierte der BdSt-Präsident.
Jetzt bestehe Handlungsbedarf, betonte der 38-Jährige: "Die
Überschüsse schaffen ausreichend Spielräume, die endlich für die
dringend notwendige Haushaltskonsolidierung sowie Entlastungen der
Steuerzahler genutzt werden sollten", sagte er und forderte: "Die
Ausgaben müssen zurückgefahren, die Schulden abgebaut und damit die
erdrückende Zinslast weiter gemindert werden."
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