Menschenrechtsinstitut: Gesetzesvorhaben zur Asylpolitik unterlaufen
Menschenrechte von Flüchtlingen
(ots) - Anlässlich aktueller Gesetzesvorhaben der
Bundesregierung warnt das Deutsche Institut für Menschenrechte vor
einer Verschärfung von Fehlentwicklungen im deutschen Asylrecht. Es
fordert stattdessen strukturelle Verbesserungen, um mit der
wachsenden Zahl von Schutzsuchenden unter Einhaltung der menschen-
und flücht-lingsrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands adäquat
umzugehen.
"Die geplanten Restriktionen würden den Umgang mit Schutz
suchenden Menschen in Deutschland gravierend verändern", erklärt
Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des
Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Die Einstufung weiterer
Staaten als so genannte sichere Herkunftsstaaten beschneidet den
menschen- und flüchtlingsrechtlichen Anspruch auf eine sorgfältige,
einzelfallbezogene und unvorein-genommene Prüfung der
Schutzbedürftigkeit von Menschen. Weitere geplante
Geset-zesänderungen sehen grund- und menschenrechtswidrige
Verschärfungen der Ab-schiebungshaft vor. Pauschale Kürzungen der
Leistungen nach dem Asylbewerberleis-tungsgesetz widersprechen dem
Menschenrecht auf ein menschenwürdiges Existenz-minimum."
Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut,
erläutert: "Deutschland muss die Herausforderungen durch die
steigende Zahl von Schutzsuchenden auf der Grundlage flüchtlings- und
menschenrechtlicher Verpflichtungen konstruktiv aufgreifen. Die
Einhaltung rechtsstaatlicher Standards im Asylverfahren muss
garantiert werden. Dafür müssen Behörden ausgebaut werden, es braucht
vor allem genügend Personal für eine qualifizierte Bearbeitung von
Asylanträgen. Außerdem ist es dringend nötig, menschenwürdige
Aufnahmebedingungen sicherzustellen. Bund, Länder und Gemein-den
müssen vorausschauend planen sowie Konzepte und Standards zur
Unterbringung von Flüchtlingen entwickeln. Zugleich müssen die
Kommunen, in denen die Menschen ankommen, ausreichend durch Beratung
und finanzielle Ressourcen unterstützt werden."
Hendrik Cremer (2014): Deutsche Asylpolitik: Gesetzesvorhaben
unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen [http://ots.de/I5vhQ]
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Datum: 04.09.2014 - 11:45 Uhr
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Berlin
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