Suche   Â
Ja zur Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten, aber auch deutlich Ja für mehr Befugnisse
ID: 1104372
(PresseBox) - Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. hält die geplante rechtliche Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten für überfällig und schließt sich ausdrücklich der Forderung von Frau Voßhoff nach mehr Befugnissen des/der Bundesdatenschutzbeauftragten an.
Die gesetzliche Änderung im Bundesdatenschutzgesetz, die der oder dem Bundesdatenschutzbeauftragten die völlige Unabhängigkeit gegenüber der Bundesregierung sicherstellt, ist ein richtiger und notwendiger Schritt und wird vom BvD unterstützt.
Allerdings ist dieser Schritt nur eine Richtigstellung eines Fehlers im System: Die Bundesregierung wird an dieser Stelle nicht auf eigene Initiative tätig oder gar im Rahmen einer innovativen digitalen Agenda, sondern kommt nur einer gerichtlichen Verurteilung nach. Ein Innovationssprung in Sachen Datenschutz ist damit nicht verbunden. Der Schritt war längst überfällig.
Aus Sicht des BvD sind vielmehr Veränderungen in den Kontrollstrukturen erforderlich. Die (neue) Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten kann zwar sicherstellen, dass die Aufsichtsbehörde ein Defizit unbeeinflusst benennt, dagegen wirksam vorgehen kann sie damit jedoch nicht. Hier sieht der BvD noch Nachholbedarf: Während die Landesdatenschutzbeauftragten mit Bußgeldern gegen unrechtmäßige Datenverarbeitungen von Unternehmen eigenständig vorgehen können, kann die Bundesdatenschutzbeauftragte dies derzeit nicht. Auswirkungen hat dies z.B. auf Telekommunikationsfirmen, die unter der Kontrolle der Bundesdatenschutzbeauftragten stehen.
Die unzureichende Sanktionsbefugnis ist ein Defizit, das beseitigt werden muss. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Lücken zu schließen. Der BvD schließt sich diesbezüglich der Forderung der Bundesdatenschutzbeauftragten an.
Weiterhin krankt die bundesdeutsche Aufsichtspraxis immer noch an weit gehender Unterfinanzierung. Das gilt für die Bundesbeauftragte ebenso wie für die Landesbeauftragten. Dies hat auch Auswirkung auf die Tätigkeit der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten, die in kritischen Einzelfällen mangels Verfügbarkeit von Ansprechpartnern die aufsichtsbehördliche Unterstützung nur bedingt in Anspruch nehmen können. Von einer stetigen Kontrollpraxis der Aufsichtsbehörden kann bundesweit kaum die Rede sein. Der Mangel an personeller Ausstattung der Aufsichtsbehörden schwächt dadurch auch die Position der engagierten betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten.
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. mit über 800 Mitgliedern fördert und vertritt die Interessen der Datenschutzbeauftragten in Betrieben und Behörden. Der Verband bietet seinen Mitgliedern kompetente Unterstützung bei der täglichen Berufsausübung inkl. umfangreicher Weiterbildungsprogramme. Zu den Aufgaben gehört u.a. die Etablierung und Weiterentwicklung des Berufsbildes "Datenschutzbeauftragter". Der Verband stellt einen permanenten Austausch mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Aufsichtsbehörden sicher, beteiligt sich bei wichtigen Gesetzgebungsverfahren, bspw. durch öffentliche Stellungnahmen und durch Gespräche mit Politikern, Aufsichtsbehörden und Journalisten. Zusätzlich informiert er regelmäßig Entscheider aus Wirtschaft und Politik über Beruf und Leistungen des Datenschutzbeauftragten und betreibt gezielte Öffentlichkeitsarbeit.
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. mit über 800 Mitgliedern fördert und vertritt die Interessen der Datenschutzbeauftragten in Betrieben und Behörden. Der Verband bietet seinen Mitgliedern kompetente Unterstützung bei der täglichen Berufsausübung inkl. umfangreicher Weiterbildungsprogramme. Zu den Aufgaben gehört u.a. die Etablierung und Weiterentwicklung des Berufsbildes "Datenschutzbeauftragter". Der Verband stellt einen permanenten Austausch mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Aufsichtsbehörden sicher, beteiligt sich bei wichtigen Gesetzgebungsverfahren, bspw. durch öffentliche Stellungnahmen und durch Gespräche mit Politikern, Aufsichtsbehörden und Journalisten. Zusätzlich informiert er regelmäßig Entscheider aus Wirtschaft und Politik über Beruf und Leistungen des Datenschutzbeauftragten und betreibt gezielte Öffentlichkeitsarbeit.
  
  
  
Datum: 05.09.2014 - 10:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1104372
Anzahl Zeichen: 3492
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
New Media & Software
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ja zur Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten, aber auch deutlich Ja für mehr Befugnisse"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).