Neue OZ: Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin
(ots) - Leutheusser-Schnarrenberger: FDP hat eine
Zukunft
Frühere Bundesjustizministerin sieht trotz verheerender
Wahlniederlagen Chancen für die Liberalen - "Neue FDP keine AfD
light"
Osnabrück.- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige
Bundesjustizministerin und seit 1978 FDP-Mitglied, sagt ihrer Partei
einen langen Leidensweg voraus. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte sie: "Der Weg zurück auf die
politische Bühne wird für die FDP schwer und länger dauern." Die
FDP-Politikerin sieht die Partei in einem Umbruch und teilt sie ein
in eine "alte FDP" und eine "neue FDP". Letztere grenze sich klar von
den Eurokritikern der Alternative für Deutschland (AfD) ab, betonte
die ehemalige Bundesministerin: "Die alte FDP hat in Sachsen trotz
eines sehr engagierten Wahlkampfes verloren. Die neue FDP ist keine
AfD light, sondern die Partei des ganzheitlichen Liberalismus."
Leutheusser-Schnarrenberger verwies auf Inhalte und Positionen,
für welche die FDP stehe, nämlich "für Generationengerechtigkeit und
gegen einseitige Belastung der jungen Generation wie mit der Rente
mit 63, für Bürgerrechte, für Privatsphäre, für Weltoffenheit und für
ein starkes Europa und einen starken Euro", sagte sie. Liberale
Abspaltungen und von ehemaligen FDP-Mitgliedern angestrebte
Partei-Neugründungen - wie aktuell in Hamburg - seien der falsche
Weg: "Ich halte sogenannte sozialliberale Neugründungen für falsch",
erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. "Die FDP ist die liberale Kraft
der Mitte und hat mit klarem Profil eine Zukunft. Soziale
Verantwortung gibt es in der FDP gepaart mit Wirtschaftsliberalität",
schloss sie.
Aktuell scheint der Weg der Liberalen vor allem gepflastert mit
Wahlniederlagen: Erst das Desaster bei der Bundestagswahl 2013, dann
das enttäuschende Ergebnis bei der Europawahl im Mai 2014, zuletzt
die Niederlage bei den Landtagswahlen in Sachsen am vergangenen
Sonntag, wo die Partei wie bereits bei der Bundestagswahl an der
Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Auch die Aussichten auf kommende
Abstimmungen sind schlecht: Laut aktueller Umfragen wird die Partei
wohl auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen nicht
wieder in das Parlament einziehen können. In beiden Bundesländern
wird am 14. September ein neuer Landtag gewählt.
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Datum: 05.09.2014 - 17:25 Uhr
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