Neue OZ: Gespräch mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung
(ots) - Russlandbeauftragter: Sanktionen könnten bei
entsprechendem Handeln Moskaus "schnell hinfällig" sein
Erler erwartet erbittertes diplomatisches Ringen um Sonderstatus
der Separatistengebiete - "Sea Breaze keine Nato-Veranstaltung"
Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), plädiert in der Ukraine-Krise für anhaltenden
wirtschaftlichen und politischen Druck auf die russische Regierung.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag)
sagte Erler: "Zweifellos muss der Druck auf Moskau aufrechterhalten
werden, die Separatisten nicht weiter militärisch aufzurüsten und zu
unterstützen." Erler fügte aber hinzu: "Wenn es in diesem
Zusammenhang konstruktive Signale gäbe, wären die Sanktionen schnell
hinfällig." Erler sagte schwierige Verhandlungen über die Zukunft der
Ost-Ukraine voraus. Auf Fragen nach Abspaltungs-Forderungen der
pro-russischen Separatisten sagte er: "Zu den Minsker Vereinbarungen
gehört ein Sonderstatus der Separatistengebiete - nicht deren
Abspaltung. Ich erwarte ein erbittertes diplomatisches Ringen um die
Art des Sonderstatus." Im weißrussischen Minsk hatten Vertreter der
Ukraine, Russlands, der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Separatisten unter anderem
eine Feuerpause und eine Dezentralisierung der Macht vereinbart.
Mit Blick auf die von Russland scharf kritisierte Marineübung "Sea
Breeze 2014" sagte Erler: "Dies ist ein routinemäßiges Manöver, aber
keine Nato-Veranstaltung. Russische Proteste gehören ebenso
routinemäßig dazu. Ich gehe davon aus, dass sich alle beteiligten
Länder darum bemühen werden, eine eskalierende oder provozierende
Wirkung der diesjährigen Übung zu vermeiden."
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Datum: 09.09.2014 - 05:00 Uhr
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