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Merkel sieht in Sanktionen gegen Russland "einzige Möglichkeit"
ID: 1105404
(ots) -
Sperrfrist: 09.09.2014 05:00
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Sanktionen sind für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das
einzige Druckmittel gegenüber Russland.
Es sei "sehr, sehr naheliegend", dass Russland stark im
Ukrainekonflikt involviert sei, sagte die Kanzlerin am Dienstag im
rbb-Inforadio. Das russische Vorgehen dürfe nicht ohne Folgen
bleiben. Eine militärische Lösung des Konfliktes komme für die
Bundesregierung nicht in Frage. Doch wenn man solche tiefgreifenden
Meinungsverschiedenheiten habe und auf dem Gebiet der Ukraine immer
wieder russische Unterstützung gegeben werde, seien Sanktionen die
einzig verbleibende Möglichkeit:
"Der Nachteil, den wir haben könnten - auch für unsere Wirtschaft
- wenn wir alles mit uns geschehen lassen, der wäre größer als wenn
wir jetzt handeln - aber deutlich machen: Wenn wir zur Normalität
zurückkehren, werden wir natürlich auch die Sanktionen wieder
aufheben."
Im Zusammenhang mit der geplanten Schnellen Eingreiftruppe der
NATO schloss die Kanzlerin eine Erhöhung des Verteidigungsetats aus:
"In diesem Zusammenhang brauchen wir jetzt keine neuen finanziellen
Mittel. Das können wir aus dem heraus machen, was die Bundeswehr an
Möglichkeiten hat." So gebe es unter anderem auch durch den Rückzug
der Bundeswehr aus Afghanistan neuen finanziellen Spielraum. Bei den
Beratungen im Bundestag zum Etat 2015 in dieser Woche seien jedoch
keine Änderungen beim Verteidigungshaushalt geplant.
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Datum: 09.09.2014 - 05:00 Uhr
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