Landtagsanhörung zum Hessischen Vergaberecht / VKU: Neue Belastungen für kommunale Unternehmen vermeiden

(ots) - Der Hessische Landtag führt heute eine
öffentliche mündliche Anhörung zum hessischen Vergaberecht durch.
"Unsere zentrale Forderung an ein neues Vergabe- und Tariftreugesetz
ist, neue Belastungen für die kommunalen Unternehmen in Hessen zu
vermeiden und praktikable Beschaffungsvorgänge zu ermöglichen", so
Ralf Schodlok, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Hessen.

Der VKU fordert, den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen der
CDU und BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hinblick auf die Einbeziehung von
Eigenbetrieben, die im Bereich Energieversorgung tätig sind,
nachzubessern. "Eigenbetriebe, die im Bereich der Energieversorgung
tätig sind, stehen mit ihren Dienstleistungen im Wettbewerb mit
privaten Anbietern. Die einseitige Pflicht zur Anwendung des
Vergaberechts führt zu einer strukturellen Benachteiligung der
Eigenbetriebe." Daher sind solche Eigenbetriebe vom vorgesehenen
Vergabe- und Tariftreuegesetz auszunehmen. Schodlok: "Eine
entsprechende Eingrenzung des Vergaberechts wäre ein wichtiger
Schritt zur Vereinfachung des Rechtsrahmens und zum Abbau unnötiger
Wettbewerbshindernisse".

Der VKU unterstützt die Ziele der Regierungsfraktionen und der
Oppositionsfraktionen SPD und DIE LINKE den Mittelstand
zielgerichtet zu fördern, die innovativen und ökologischen Aspekte
bei der Auftragsvergabe miteinzubeziehen und zudem faire und soziale
Arbeitsbedingungen zu sichern.

Die Pflicht zur Beachtung sozialer und ökologischer Kriterien in
den Gesetzentwürfen der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE
würde allerdings zu einem erheblichen Mehraufwand und zu
Verzögerungen bei den Beschaffungsvorgängen führen, aber auch dazu,
dass potentielle Bieter angesichts vorgeschriebener Kontrollpflichten
und Vertragsstrafen davon absehen ein Angebot abzugeben. Gerade bei
Ausschreibungen in hoch spezialisierten Bereichen der Strom-, Gas-,

Wärme- und Wasserversorgung, wie beispielsweise Kraftwerken,
Biogasanlagen, Schalt- und Regelanlagen, in dem ohnehin nur wenige
Anbieter in Frage kommen, führt der Verzicht von potentiellen Bietern
auf Teilnahme an der Ausschreibung zu erheblich ungünstigeren
Angeboten für die kommunalen Unternehmen; teilweise findet sich auch
überhaupt kein geeigneter Bieter mehr.

Der VKU ist der Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft in
Deutschland. Die Mitgliedsunternehmen des VKU sind moderne
Dienstleister der Daseinsvorsorge und Stabilitätsanker des
Wirtschaftsstandortes Hessen. Als regionale Infrastrukturanbieter
leisten die 133 Mitglieder der VKU-Landesgruppe einen wesentlichen
Beitrag zur kontinuierlichen Modernisierung grundlegender
Infrastrukturen unserer Gesellschaft. Mit 10,4 Milliarden Euro Umsatz
jährlich sind sie die Kraftpakete der hessischen Regionen und
Jobmotor zugleich, denn sie beschäftigen rund 16.500 Menschen. Mit
einer jährlichen Investitionssumme von etwa 730 Millionen Euro
treiben sie unter anderem die Energiewende vor Ort voran.



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Datum: 11.09.2014 - 13:31 Uhr
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