(ots) - Linken-Außenpolitiker wirft Union
Politikverweigerung im Kampf gegen IS vor
Van Aken lehnt deutsche Beteiligung an US-Luftschlägen ab -
"Merkel muss Druck auf Saudi-Arabien ausüben"
Osnabrück. Der Überlegung von Unions-Außenpolitikern, Deutschland
könne sich an Luftschlägen gegen die Terrormiliz IS beteiligen, haben
die Linken eine klare Absage erteilt. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der außenpolitische
Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Jan van Aken: "Es grenzt an
echte Politikverweigerung, jetzt Luftschläge gegen IS zu fordern,
aber die wirklich notwendigen diplomatischen Schritte zu
unterlassen."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte nach Worten von van Aken
"viel zur Schwächung von IS beitragen, wenn sie endlich Druck auf
Saudi-Arabien, Katar und die Türkei ausüben würde, um den Fluss von
Geld, Waffen und Kämpfern für die Dschihadisten zu stoppen". Der
linke Außenpolitiker fügte hinzu: "Immer nur nach Waffen und
Luftschlägen zu rufen, aber Diplomatie zu verweigern, ist rein
militaristisches Denken, das mit Politik nicht mehr viel zu tun hat."
Die beiden Unionspolitiker Philipp Mißfelder und Karl-Georg
Wellmann hatten zuvor eine Beteiligung der Bundeswehr an den
US-Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)
befürwortet.
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