KN: Kieler Nachrichten:
Albig gegen Waffenlieferungen in Irak

(ots) - Kiel. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident
Torsten Albig (SPD) hat sich gegen Waffenlieferungen in den Irak
ausgesprochen. "Ich bin gegen bloße Waffenlieferungen in den Irak und
plädiere dafür, dass sich Deutschland für ein robustes UN-Mandat
einsetzt, um den Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat
Einhalt zu gebieten", sagte Albig den "Kieler Nachrichten"
(Freitagausgabe). Zuvor hatte er als Abgeordneter einen
entsprechenden Beschluss des Landtages mitgetragen. "Waffen allein
lösen das Problem nicht", sagte Albig. Sie würden in der derzeitigen
Situation nur eine Ausflucht aus der weltpolitischen Verantwortung
unserer Wertegemeinschaft bedeuten. "Wir werden diese Position des
Landtags selbstverständlich auch in Berlin vertreten." Auch der
schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende und Bundes-Vize Ralf
Stegner machte seine ablehnende Haltung erneut deutlich:
"Waffenlieferungen sind nicht der richtige Weg. Man muss die
Vereinten Nationen stärken und die Flüchtlinge unterstützen." Einen
Einsatz von Bundeswehrtruppen unter einem UN-Mandat schloss er nicht
aus: "Wenn die UN ein Mandat beschließt, muss Deutschland sich seiner
eigenen Verantwortung stellen." Wer jetzt eine Entscheidung der
Vereinten Nationen fördere, könne nicht grundsätzlich sagen, "dass
Deutschland daran nicht teilnimmt". Derzeit stelle sich die Frage
jedoch nicht.



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Datum: 11.09.2014 - 16:16 Uhr
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