Gauland: Beschluss des Deutschen Städtetages ist ein Hilferuf
(ots) - Zum gestrigen Beschluss des Deutschen Städtetages,
ein Sofortprogramm zur Versorgung von Flüchtlingen vom Bund zu
fordern, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland:
"Wir müssen die Forderung des Deutschen Städtetages unbedingt
ernst nehmen. Wir dürfen die ohnehin überschuldeten Kommunen mit der
dramatisch angestiegenen Anzahl der Flüchtlinge nicht alleine lassen.
Der Städtetag fordert vollkommen zu Recht die sofortige Unterstützung
von Bund und Ländern", so Gauland. "Die Einstufung der Staaten des
Westbalkans als 'sichere Herkunftsländer' ist in diesem Zusammenhang
sinnvoll, denn sie stellt in Konsequenz nicht nur eine Entlastung
unserer Kommunen dar, sondern ist auch eine dringend gebotene
Anpassung an die Realität in diesen Ländern", sagt Gauland.
Es sei darüber hinaus völlig falsch, den Kern der Problematik in
der Kompetenzverteilung zwischen Kommunen, Bund und Ländern zu sehen.
Das eigentliche Problem seien die offenen Grenzen und die mangelhafte
Umsetzung des Asylrechtes.
"Die Alternative für Deutschland hat bereits im Landtagswahlkampf
im Osten immer wieder auf die sich weiter verschärfende
Flüchtlingsproblematik hingewiesen. Wir fordern eine Verkürzung des
Asylverfahrens und die finanzielle Entlastung der Kommunen. Die
Bundesregierung muss endlich ein schlüssiges Konzept zur Lösung der
Problematik im Zusammenhang mit dem Asylverfahren, aber auch mit der
illegalen Einwanderung erarbeiten. Bisher sehe ich nur punktuellen
Aktionismus", so Gauland weiter.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 18.09.2014 - 12:18 Uhr
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