(ots) - Städte-und Gemeindebund: Wir brauchen schärfere
Flüchtlingspolitik
Landsberg: Schnellere Abschiebung in sichere Herkunftsländer muss
möglich sein - Marschallplan Flüchtlingshilfe nötig
Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat in der Debatte
um eine Reform der Flüchtlingspolitik an den Bundesrat appelliert, an
diesem Freitag dem Gesetz zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: "Wir müssen den wirklich
Verfolgten helfen, deshalb muss die schnellere Abschiebung in sichere
Herkunftsländer möglich sein." Die Kommunen drohten bei der Aufnahme
von Flüchtlingen überfordert zu werden. "Diese Gefahr besteht, weil
die Zahlen rapide ansteigen", sagte Landsberg. In diesem Jahr seien
über 200.000 Asylanträge zu erwarten. 2013 seien es noch 127 023
Anträge gewesen. Hinzu kämen die sogenannten Kontingentflüchtlinge
aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien und dem Irak. Landsberg forderte
von Bund, Ländern und Kommunen einen Marschallplan Flüchtlingshilfe,
damit Deutschland auf die Herausforderungen der nächsten Jahren
vorbereitet sei. Nötig seien unter anderem zusätzliche zentrale
Aufnahmeeinrichtungen, um die Flüchtlingsströme zu steuern.
Deutschland allein kann nach Ansicht des Städte-und Gemeindebundes
nicht alle Flüchtlingsprobleme lösen. Notwendig sei eine gemeinsame
europäische und Asyl- und Bürgerkriegsflüchtlingspolitik.
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