DStGB: Asylrechtsklarstellung - Hilfe auf wirklich Verfolgte konzentrieren!
(ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die
Entscheidung des Bundesrats zur Einstufung von Serbien, Mazedonien
und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten. "Wir müssen den
wirklich Verfolgten helfen, deshalb muss die Abschiebung in sichere
Herkunftsländer möglich sein", so das Geschäftsführende
Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd
Landsberg, heute in Berlin.
Der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf, die Unterbringung
von Flüchtlingen durch Maßnahmen im Bauplanungsrecht zu erleichtern,
stößt ebenfalls auf Zustimmung des DStGB. Damit werden die
Rahmenbedingungen vor Ort für die Unterbringung verbessert. Der
Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet, dass die Bundesregierung
die Vorschläge des Bundesrats aufgreift und zügig umsetzt.
"Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern
und Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche und
gesamtstaatliche Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen müssen deshalb
einen Marschallplan Flüchtlingshilfe entwickeln, damit Deutschland
auch diese gemeinsamen großen Herausforderungen in den nächsten
Jahren vorbereitet ist", so Landsberg. Dabei sind kostendeckende
Pauschalen an die Kommunen für Unterbringung, Kleidung, Verpflegung
und eine medizinische Versorgung unverzichtbare Bestandteile.
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Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel(at)dstgb.de
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Datum: 19.09.2014 - 13:06 Uhr
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