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Aufnahme statt Abwehr / Amnesty und PRO ASYL zum bundesweiten Flüchtlingstag am 26. September: Das Sterben im Mittelmeer stoppen, sichere Fluchtwege schaffen
ID: 1112313
(ots) - Zum bundesweiten Flüchtlingstag fordern Amnesty
International und PRO ASYL von der Bundesregierung sich in der EU für
eine effektive Seenotrettung und sichere Fluchtrouten einzusetzen.
Seit knapp einem Jahr rettet die italienische Marine mit der
Operation "Mare Nostrum" Menschen aus Seenot - weit über 100.000 seit
Herbst 2013. Trotzdem starben auch dieses Jahr über 2.500 im
Mittelmeer bei der Flucht nach Europa. Nun soll Frontex Plus diese
Operation ablösen.
Amnesty und PRO ASYL befürchten, dass Frontex Plus vor allem auf
die Bekämpfung irregulärer Migration ausgerichtet ist - nicht auf
Seenotrettung. "Die diskutierten Pläne lassen das Schlimmste
befürchten: statt mehr Seenotrettung mehr Abschottung. Diese
EU-Politik nimmt in Kauf, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird",
sagt Selmin Çaliskan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland.
"Europa muss das Sterben an seinen Grenzen beenden", forderte Günter
Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Amnesty und PRO ASYL kritisieren den gemeinsamen Vorstoß von
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Polen. Dass
massenhaft Menschen im Mittelmeer ertrinken werde ausgeblendet, die
nötige Seenotrettung noch nicht einmal erwähnt. Bundesinnenminister
De Maizière und seine Kollegen haben der EU-Kommission ein
Maßnahmenpaket vorgelegt, das "durch eine verstärkte Bekämpfung von
Schleuserbanden" und den "besseren Schutz der EU-Außengrenzen" die
Abwehr von Flüchtlingen noch perfektionieren will.
Die Organisationen fordern, legale Fluchtwege nach Europa zu
schaffen. Sie kritisieren, dass die EU mit Nachbarstaaten wie Libyen
und der Türkei kooperiert, um Flüchtlinge daran zu hindern, nach
Europa zu gelangen. "Die EU versucht, eine Pufferzone um sich herum
zu schaffen", sagt Çaliskan.
"Das europäische Dublin-System ist gescheitert", sagt Burkhardt.
"Trotzdem beharren Deutschland und andere Staaten unverändert darauf,
die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf Grenzstaaten
wie Griechenland und Italien abzuwälzen." Statt einen Neuanfang, eine
solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik einzuleiten, wolle De
Maizière nur auf freiwilliger Basis zeitlich befristet Flüchtlinge
aus anderen EU-Staaten aufnehmen. "Auf Biegen und Brechen soll das
Dublinsystem aufrechterhalten werden."
Weltweit sind derzeit über 51 Millionen Menschen auf der Flucht -
das sind so viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Nur ein sehr
kleiner Teil der Flüchtlinge kommt nach Europa. Arme Länder wie
Pakistan, Libanon oder Kenia leisten durch ihre Aufnahmebereitschaft
den allergrößten humanitären Beitrag für Flüchtlinge. "Angesichts der
vielen Krisenherde weltweit sollte es für Europa selbstverständlich
sein, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen als bisher", sagt
Çaliskan. Bund, Länder und Kommunen müssen die Aufnahme und
Integration von Asylsuchenden als gesellschaftliche Daueraufgabe
betrachten, fordern Amnesty International und PRO ASYL.
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Datum: 24.09.2014 - 10:25 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Menschenrechte
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"Aufnahme statt Abwehr / Amnesty und PRO ASYL zum bundesweiten Flüchtlingstag am 26. September: Das Sterben im Mittelmeer stoppen, sichere Fluchtwege schaffen"
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