Kölner Stadt-Anzeiger: Kraft gegen Sparpolitik der Bundesregierung - "Fetisch Schwarze Null so schnell wie möglich" -
NRW-Ministerpräsidentin dämpft Erwartungen an Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus Nahost
(ots) - Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen,
Hannelore Kraft (SPD), hat die Sparpolitik der Bundesregierung
kritisiert. Das Ziel einer "schwarzen Null so schnell wie möglich"
nannte Kraft in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) einen "Fetisch". "Bei allen anerkannten
Spar-Notwendigkeiten müssen wir auch investieren", sagte Kraft und
nannte exemplarisch die Bereiche Bildung und Infrastruktur. Die von
ihr betriebene "vorbeugende Politik", die sich notfalls auf Schulden
stützt, brauche langen Atem. Auch deshalb sei es für sie klar, dass
sie sich 2017 erneut um das Amt der Ministerpräsidentin bewerben
werde, sagte die Chefin der rot-grünen Koalition in Düsseldorf. "Das
ist für mich auch eine Frage der Glaubwürdigkeit."
Bei der Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus der
Nahost-Krisenregion sieht Kraft noch vor dem eigenen Bundesland die
anderen Länder sowie die EU-Mitgliedsstaaten am Zug, von denen einige
ihren Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen "längst nicht im
vereinbarten Maß" nachkämen. "Von der Europäischen Union erwarte ich,
dass sie alsbald sagt, wie viele Flüchtlinge jeder Mitgliedsstaat
aufnehmen sollte und wie viele tatsächlich aufgenommen worden sind",
so Kraft.
Im Umgang mit der "Alternative für Deutschland" warf die
SPD-Politikerin der CDU Unschärfe vor. Es schockiere sie, dass
CDU-Vize Armin Laschet die AfD "nicht für eine Partei rechts von der
CDU hält". Es gebe keinen Zweifel, dass die AfD eine
rechtspopulistische Partei sei, die überdies mit Rechtsextremen
kooperiere. Auch müsse man die AfD "inhaltlich stellen und sagen, die
dort vertretenen Positionen gefährden den Standort Deutschland,
gefährden Arbeitsplätze", so Kraft.
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Datum: 25.09.2014 - 01:00 Uhr
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