Neue OZ: Nachricht zu Pkw-Maut
(ots) - Osnabrück.- Bei der Pkw-Maut verschärft sich die
Konfrontation zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach Informationen der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) lehnen Zoll und andere Behörden
im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums die Umsetzung
von Dobrindts Maut-Plänen strikt ab. Jetzt werde überlegt, das
Kraftfahrtbundesamt in Flensburg damit zu beauftragen, hieß es in
regierungsnahen Kreisen. Erforderlich wären dort zusätzlich 1200 bis
1700 Planstellen. Das wären bis zu 100 Millionen Euro zusätzliche
Kosten, die bislang nirgends eingerechnet worden seien, hieß es. Zum
Hintergrund: Laut Dobrindts Plan zahlen ab 1. Januar 2016 alle Maut,
Ausländer und Bundesbürger. Letztere bekommen dann die Maut-Kosten
über die Kfz-Steuer zurück. Etwa 40 Millionen Bescheide pro Jahr sind
dann fällig. Mit diesem Kunstgriff will Dobrindt anhaltende
EU-Bedenken ausschalten, dass ausländische Autofahrer durch deutsche
Maut diskriminiert werden. Der Minister hält den logistischen Aufwand
zur Erhebung der Maut für beherrschbar. Welche Behörde die rund 40
Millionen Bescheide an deutsche Kraftfahrer ab 2016 automatisch
versenden soll, wusste er allerdings schon bei der Vorstellung seiner
Pläne am 7. Juli nicht.
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Datum: 26.09.2014 - 05:00 Uhr
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