Neue OZ: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef
(ots) - Grünen-Fraktionschef: Verteidigungsministerin
muss gegen Rüstungsindustrie hart durchgreifen
"Unternehmen diktieren, was gekauft wird" - Hofreiter-Kritik an
von der Leyens "substanzloser Ankündigungspolitik"
Osnabrück.- Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert,
gegen die Rüstungsindustrie "hart durchzugreifen". In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Hofreiter,
von der Leyen müsse jetzt endlich Konsequenzen ziehen und ihre
substanzlose Ankündigungspolitik beenden. "Eine Rüstungsindustrie,
die diktiert, was gekauft werden soll - das kann und darf nicht
sein", sagte der Grünen-Politiker. Externe Gutachter hätten
bestätigt, dass im Verteidigungsministerium bei der Beschaffung von
Rüstungsgütern Chaos herrsche. "Die Studie offenbart alt Bekanntes:
Ineffiziente Strukturen und schlechte Verträge mit der Industrie",
kritisierte Hofreiter. Das externe Gutachten hatte Schwachstellen und
Handlungsbedarf bei neun großen Rüstungsvorhaben im Volumen von 57
Milliarden Euro aufgedeckt.
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Datum: 07.10.2014 - 05:00 Uhr
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