(ots) - Zur Einschränkung der Berufsfreiheit der Minister
und der Verordnung einer Karenzzeit für den Wechsel in die Wirtschaft
erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
"Es ist gut, dass sich die Politik endlich dazu durchgerungen hat,
eine Karenzzeit für Minister für den Wechsel in die Wirtschaft
einzuführen. Es ist gut, aber nicht gut genug. Die Selbstbegünstigung
wird in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen möglich sein."
Was in Zukunft verboten sein wird, durften Politiker wie Bahr und
Niebel noch für sich ohne Rücksicht auf Anstand und Schamgefühl in
Anspruch nehmen. Glück gehabt und vielleicht ein kleiner Trost für
die ohnehin moribunden Liberalen, meint Konrad Adam, es mache die
Sache an sich jedoch nicht besser.
Die AfD wende sich entschieden gegen die ausufernde
Selbstbegünstigung von Politikern in Deutschland. "So fordern wir die
Abschaffung der bezahlten Vizepräsidentschaften in den Landtagen und
die Reduzierung der Anzahl der Abgeordnetenmandate auf ein
vernünftiges Maß, um nur einige Beispiele zu nennen", so Adam.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de