Neue OZ: Gespräch mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei
(ots) - Linke: Deutsche Waffenexporte "potenzielle
Beihilfe für IS-Terroristen"
Parteichef Riexinger übt scharfe Kritik an Gabriel - "Brauchen
Vetorecht des Bundestags"
Osnabrück. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger wirft
der Bundesregierung vor, durch Rüstungsexporte die Terrormiliz
Islamischer Staat (IS) indirekt zu unterstützen. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Riexinger:
"Waffenexporte in die arabische Welt sind potenzielle Beihilfe für
die IS-Terroristen." Deutschland beliefere "effektiv beide Seiten",
so der Linken-Chef.
Bei der Rüstungspolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) sei "Zynismus Prinzip", Änderungen seien "allenfalls
kosmetischer Natur", führte der Linken-Politiker aus. So könne
Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht werden, kritisierte
Riexinger. Es fehle ferner eine parlamentarische Eingreifmöglichkeit:
"Wir brauchen mindestens ein Vetorecht des Bundestags für alle
Waffenexporte", forderte der Linken-Vorsitzende.
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Datum: 08.10.2014 - 15:36 Uhr
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