(ots) - Geißler verteidigt Waffenlieferungen in den Irak
Früherer Bundesminister verweist auf schwerste
Menschenrechtsverletzungen durch die Terrormiliz IS
Osnabrück.- Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär und
Bundesminister a. D., nennt die deutschen Waffenlieferungen in den
Irak angesichts der Gewaltakte durch die Terrormiliz Islamischer
Staat (IS) "richtig". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag) sagte Geißler: "Man darf jetzt nicht einem
falschen Pazifismus das Wort reden." Pazifismus richtig verstanden
sei völlig in Ordnung, führte der überzeugte Christ und frühere
Sozialpolitiker aus. "Er bedeutet, dass man Konflikte nicht von
vornherein militärisch lösen will, sondern vorher versucht, sie
friedlich zu lösen und alle diplomatischen und ökonomischen Mittel
einsetzt, um dieses Ziel zu erreichen." Aber eine Aggression müsse
abgewehrt werden können, betonte der CDU-Politiker. "Derjenige, gegen
den man da kämpft, muss sich als weitere Voraussetzung schwerster
Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben", sagte Geißler.
Dies sei im Falle der Gewaltakte durch die IS-Terrormiliz völlig
unstrittig, erklärte er.
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