(ots) - Unions-Fraktionsvize Fuchs fordert Gesetz zur
Entlastung der Wirtschaft
CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer attackiert SPD-Vize
Stegner - "Nun ist es aber gut"
Osnabrück. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat angesichts
schlechter werdender Konjunkturprognosen ein Gesetz zur Entlastung
der Wirtschaft gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte der CDU-Politiker, um
Deutschland weltweit wettbewerbsfähig zu halten, seien dauerhaft
bezahlbare Energiepreise, eine Senkung der
Rentenversicherungsbeiträge zum 1. Januar 2015 sowie der
entschlossene Abbau von Bürokratie nötig. Nicht nur Startups
bräuchten Unterstützung, sagte der Wirtschaftsexperte, sondern die
gesamte Breite der Unternehmen. Durch die Politikergruppe "CDU2017"
sehe er sich in seinen Forderungen nach einer generell wirtschafts-
und reformfreundlicher Politik konstruktiv unterstützt. Er plädierte
ferner für den Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer,
sobald dies finanzierbar sei.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies
unterdessen SPD-Forderungen nach Lockerung des Sparkurses der
Bundesregierung zurück. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag) erklärte Grosse-Brömer, "manchen SPD-Mitgliedern
fällt nichts anderes ein, als immer neue Schulden zu Lasten
nachfolgender Generationen zu machen. So läuft das nicht." Der
CDU-Politiker betonte, die Union setze den Koalitionsvertrag um,
"aber dann ist es auch mal gut". Angesichts sinkender Wachstumsraten
warnte auch der Fraktionsgeschäftsführer davor, die Wirtschaft weiter
zu belasten. Zu den Reform- Forderungen des CDU-Nachwuchses sagte er:
"Die Argumentation der jungen Kollegen fügt sich nahtlos in die
Ãœberlegungen der Unionsfraktion ein." Ziel sei, die solide
Haushaltspolitik fortzusetzen, etwaige Überschüsse und gleichzeitig
privates Kapital zu aktivieren, um den Investitionsstandort
Deutschland zu sichern. "Das liegt im Gesamtinteresse der Union", hob
Grosse-Brömer hervor.
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