(ots) - "Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden
seinen Herrschaftsplänen im Nahen und Mittleren Osten geopfert.
Demonstranten, die gegen den Boykott Kobanis durch Erdogan auf die
Straße gehen, werden brutal niedergeknüppelt oder sogar getötet.
Organisationen, die die Menschen in der Region gegen den IS
verteidigen, werden angegriffen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin
für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im
Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Luftschläge der türkischen
Armee gegen die PKK. Die stellvertretende Vorsitzende der
Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:
"Damit hat sich Erdogan klar entschieden: Er will keinen
Friedensprozess in der Türkei und gleichzeitig die kurdischen
Enklaven im Norden Syriens beseitigen. Dabei setzt er weiterhin auf
einen Regime Change in Syrien mit Unterstützung der
radikal-islamistischen Terrorgruppen des IS.
Es bedarf eines grundlegenden Kurswechsels gegenüber dem
Erdogan-Regime. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter zur
Komplizin bei der Bekämpfung der Kurden in der Türkei und der
Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete Nordsyriens
machen. Die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche
Kooperation mit der Türkei muss beendet und die Bundeswehr sowie die
Patriotraketen sofort abgezogen werden. Darüber hinaus muss die
Blockade der kurdischen Enklaven im Norden Syriens durch die Türkei
umgehend aufgehoben werden. Hierzu muss die Bundesregierung endlich
den türkischen Botschafter einbestellen. Die Menschen in Kobani
brauchen einen Korridor, damit Hilfe aus den anderen Teilen der
kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien die belagerte Stadt
endlich erreichen kann."
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