NOZ: Gespräch mit Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung
(ots) - Grüne empört über mangelnde Rüstungskontrolle:
Gabriel produziert nur heiße Luft
Osnabrück.- Die Grünen im Bundestag werfen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Wortbruch bei der
Kontrolle von Rüstungsausfuhren und Verstöße gegen deutsche
Exportrichtlinien vor. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) sagte Agnieszka Brugger, Sprecherin für
Sicherheitspolitik und Abrüstung: "Seit Wochen liefert sich Sigmar
Gabriel verbale Scharmützel mit der Union und kündigt mit markigen
Worten einen Kurswechsel bei den Waffenexporten an." Doch habe er
offensichtlich nur heiße Luft produziert: "Seinen Ankündigungen
folgen keine Taten. Das ist enttäuschend und unglaubwürdig."
Brugger betonte, unter Gabriels Federführung habe sich kaum etwas
geändert. Zwar sei der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen im ersten
Halbjahr 2014 leicht zurückgegangen. Das könne aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass nach wie vor Waffen vor allem an Staaten
außerhalb von NATO und EU geliefert werden: "Damit wird die Ausnahme
zum Regelfall, das steht im deutlichen Widerspruch zu den deutschen
Rüstungsexportrichtlinien."
Deutsche Rüstungsfirmen erhielten im ersten Halbjahr 2014 grünes
Licht für den Waffenexport im Gesamtwert von 2,3 Milliarden Euro -
das sind 700 Millionen Euro weniger als noch unter Schwarz-Gelb im
ersten Halbjahr 2013. Allerdings stieg der der Anteil der
Genehmigungen für Ausfuhren in Drittländer von rund 50 auf mehr als
60 Prozent. Unter Drittländern versteht man Staaten, die weder der EU
noch der Nato angehören und auch nicht, wie Australien, der Nato
gleichgestellt sind.
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Datum: 16.10.2014 - 05:00 Uhr
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