Gesundheitsbehörden setzen hinter verschlossenen Türen beim WHO-Gipfel in Moskau Besteuerungsleitlinien durch

(ots) - "Ein alarmierender Versuch, die Souveränität der
Länder hinsichtlich der Steuerpolitik zu untergraben."

Bei der gestrigen 6. Konferenz der Vertragsparteien der
WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (WHO FCTC Conference of the
Parties - COP6) in Moskau wurden hinter verschlossenen Türen
überstürzt Leitlinien zu Preis- und Steuermaßnahmen (Artikel 6)
verabschiedet: Ein weiteres Zeichen dafür, wie die WHO FCTC immer
wieder Fragen nationaler Souveränität verletzt.

"Gesundheitsbehörden sind keine Steuerexperten", erklärte Michiel
Reerink, Experte für die Auswirkungen von Regulierung bei Japan
Tobacco International (JTI). "Und doch wurden übereilt
pauschalisierende Entscheidungen getroffen - in Abwesenheit der
Steuerexperten der meisten Regierungen, die das letzte Wort zu ihrer
eigenen Steuerpolitik haben sollten."

Die COP als Entscheidungsgremium der WHO-Tabakrahmenkonvention hat
einmal mehr völlige Respektlosigkeit demonstriert. Sie hat den Wunsch
mehrerer betroffener Parteien ignoriert, ihre Vorbehalte zu den
Leitlinien zum Ausdruck zu bringen, insbesondere zur
Mindestreferenzsteuer von 70% und zur Zweckbindung von
Steuereinnahmen für die Finanzierung der Programme zur Eindämmung des
Tabakkonsums(1). Bei der COP5 in Seoul, Korea, vor zwei Jahren haben
die Parteien mit aller Entschiedenheit die gleichen Empfehlungen
abgelehnt. Nichtsdestotrotz blieben die Leitlinienentwürfe
größtenteils unverändert und wurden dennoch in Windeseile
verabschiedet.

"Wenngleich die Leitlinien für die Regierungen nicht verbindlich
sind, werden die Finanzministerien unter Druck gesetzt, diese in
nationales Recht umzuwandeln. Die gestrige Entscheidung stellt nicht
nur einen alarmierenden Versuch dar, die Souveränität der Länder
hinsichtlich der Steuerpolitik zu untergraben; sie verletzt auch die

eigenen Ansprüche der COP6, 'jeden Versuch' zu unternehmen, um zu
einer Einigung durch Konsens zu gelangen", fügte Michiel Reerink
hinzu.

Wenn Entscheidungen über die Tabaksteuerpolitik getroffen werden,
berücksichtigen die Länder zahlreiche Gesichtspunkte:
Einkommensentwicklungen, Auswirkungen von Steuererhöhungen auf die
Bezahlbarkeit von Tabakprodukten, Vorhandensein illegalen Handels und
die Fähigkeit der Steuerbehörden, die Einhaltung durchzusetzen,
Inflation und regionale Besonderheiten wie grenzüberschreitenden
Handel.

"Steuerexperten auf der ganzen Welt erkennen, dass die
Nichtbeachtung dieser Erwägungen kontraproduktiv ist und
schwerwiegende Konsequenzen haben könnte, einschließlich einer
erheblichen Zunahme von illegalem Handel, der die Regierungen
wichtiger Steuereinnahmen beraubt und andere politische Ziele der
Regierungen untergräbt - einschließlich der öffentlichen Gesundheit",
betonte Michiel Reerink abschließend.

Während der Abstimmung am 15. Oktober über Artikel 6 der FCTC
wurden Öffentlichkeit und Medien einmal mehr von den Verhandlungen
ausgeschlossen. Dieses Verhalten, zusammen mit der Entscheidung in
letzter Minute, die Pressekonferenz abzusagen, ist ein weiteres
Zeugnis mangelnder Transparenz, Verantwortung und Integrität der WHO.

(1)Im Journal der FCTC vom 15. Oktober 2014 heißt es: "Mehrere
Parteien wollten ihre Vorbehalte bezüglich der Fußnote zu Paragraf
3.2 zu Protokoll bringen und ihr souveränes Recht zur Entwicklung
ihrer Steuerpolitik beanspruchen. Der Entwurf der Entscheidung, der
in FCTC/COP6/A/Conf. Paper No. 5 enthalten ist, wurde ohne Änderungen
genehmigt. Der Tagesordnungspunkt wurde anschließend geschlossen."

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JTI, ein Mitglied der Japan Tobacco Unternehmensgruppe, ist ein
führender international tätiger Tabakproduzent. Er vermarktet
international anerkannte Marken wie Camel, Winston und Mevius (Mild
Seven). Zu den weiteren globalen Marken zählen Benson & Hedges, Silk
Cut, Sobranie, Glamour und LD. Der Hauptsitz des Unternehmens
befindet sich in Genf, Schweiz. Mit rund 27.000 Mitarbeitern weltweit
ist JTI in mehr als 120 Ländern tätig. Der Kernumsatz im
Geschäftsjahr zum 31. Dezember 2013 lag bei USD 12,3 Mrd. Weitere
Informationen sind auf der Website www.jti.com erhältlich.



Pressekontakt:
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
Heike Maria Lau
Leiterin Politik und Unternehmenskommunikation
Japan Tobacco International Germany
Tel.: +49 (0)221 - 1646 2110
heikemaria.lau(at)jti.com

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Datum: 16.10.2014 - 16:38 Uhr
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