NOZ: Gespräch mit Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister
(ots) - Pistorius: Bund soll Gesundheitskosten für
Flüchtlinge übernehmen
Niedersachsens Innenminister nennt aktuelle Regelung
"bürokratischen Irrsinn" - Bund und Krankenkassen in der Pflicht
Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD)
fordert vom Bund die Übernahme der Gesundheitskosten für Flüchtlinge.
Das Streitthema Kostenübernahme wird bei der Sondersitzung der
Innenminister von Bund und Ländern an diesem Freitag ein Thema sein.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte
Pistorius: "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe.
Ich fordere den Bund daher auf, die Gesundheitskosten für Flüchtlinge
zu übernehmen und gemeinsam mit den Gesetzlichen Krankenkassen für
eine wirtschaftliche und angemessene Krankenversorgung aus einer Hand
zu sorgen."Aktuell müsse jede Kommune die Fälle "mit eigenem Personal
bearbeiten", etwa "Krankenscheine ausgeben und mit Ärzten abrechnen".
Dies sei "bürokratischer Irrsinn".
Pistorius sagte, "ein Weg, diesen Zustand zu ändern, ist, dass der
Bund gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen, wo nun einmal die
Experten dafür sitzen, im Wege einer Anpassung des 5.
Sozialgesetzbuches einen Weg findet, das zu vereinbaren." Die Kosten
soll der Bund tragen: "Für den Bund wäre das ein überschaubarer
Betrag, für die Kommunen aber eine enorme Entlastung." Pistorius
vermisst zudem einen offenen Dialog: "Der Bund weicht aus." Zwar läge
das Thema bei der Sondersitzung der Innenminister an diesem Freitag
auf dem Tisch, doch erst aufgrund einer "Intervention der
SPD-Innenminister". Dabei lägen die Probleme auf der Hand:
Personalmangel im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führe dazu,
dass "Menschen zu lange und ohne Perspektive auf eine Entscheidung
warten" müssten. "Gleichzeitig müssen Länder und Kommunen die Kosten
hierfür tragen", kritisierte Pistorius.
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Datum: 17.10.2014 - 05:00 Uhr
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