NOZ: Interview mit Carsten Linnemann (CDU), Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT)
(ots) - Unions-Wirtschaftsflügel fordert
"Mittelstands-TÃœV"
Linnemann: Koalitionsvertrag gehört angesichts eingetrübter
Konjunktur auf den Prüfstand - "Alles unterlassen, was die Wirtschaft
belastet"
Osnabrück.- Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT),
Carsten Linnemann (CDU), hat einen "Mittelstands-TÜV" für den
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gefordert. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte
Linnemann angesichts kräftig nach unten korrigierter
Wachstumsprognosen: "Wir müssen uns die Vereinbarungen von Union und
SPD für die laufende Wahlperiode noch einmal genau anschauen." Es sei
"alles zu unterlassen", was die Wirtschaft zusätzlich belaste. Das
Projekt Werkverträge zum Beispiel würde einem solchen
Mittelstands-TÃœV nicht standhalten, betonte der Unionspolitiker.
Gegen die Verbesserung der Informations- und Unterrichtungsrechte der
Betriebsräte sei nichts einzuwenden, um Missbrauch zu erschweren.
"Doch wenn SPD und Gewerkschaften immer weitere Forderungen
draufsatteln, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Wirtschaft
nicht mehr investiert", kritisierte der CDU-Politiker.
Er forderte von der Bundesregierung "schnellstmöglich eine klare
Ansage", dass das Vermögen von Betrieben auch künftig weitgehend von
der Erbschaftssteuer befreit bleibt. Sonst stünden Millionen von
Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Vorschläge zum flexiblen Renteneintritt
kündigte Linnemann für Dezember an. Die dazu eingesetzte Kommission
sei sich einig in dem Ziel, die Erwerbstätigkeit älterer Menschen zu
heben. Der Rente mit 60, die SPD und Gewerkschaften forderten,
erteilte Linnemann eine scharfe Absage "Sie wird nicht kommen.
Punkt", sagte der Bundestagsabgeordnete. Nach seinen Worten sind die
die deutlich abgeschwächten Wachstumsprognosen "wie ein Blitz
eingeschlagen". Jetzt aber zur Entlastung der Wirtschaft die
Beschlüsse zur Rente mit 63 und zum Mindestlohn auszusetzen, sei
falsch. "Die Leute würden sich von uns verschaukelt fühlen", sagte
Linnemann.
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Datum: 18.10.2014 - 07:00 Uhr
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