(ots) - Früherer EU-Parlamentspräsident fordert
Ãœberwachungsdrohnen in der Ostukraine
Pöttering verlangt schnellstmöglichen Einsatz zur Kontrolle von
Waffenstillstand und Grenze zu Russland
Osnabrück.- Der frühere EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering
(CDU) fordert den Einsatz von Ãœberwachungsdrohnen der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) an der ukrainisch-russischen
Grenze. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) sagte Pöttering, diese Drohnen müssten schnellstmöglich
auch in der Ostukraine am Frontverlauf zwischen ukrainischen
Streitkräften und Separatisten eingesetzt werden.
Die OSZE und ihre Mitgliedsstaaten müssten so bald wie möglich den
Drohneneinsatz zur Ãœberwachung des Waffenstillstands und der Grenze
zur Russischen Föderation ermöglichen, verlangte Pöttering. "Dies ist
ein wichtiger Schritt, um den politischen Friedensprozess
voranzubringen", sagte der CDU-Politiker, der sich als Vorsitzender
der Konrad-Adenauer-Stiftung derzeit zu Gesprächen in der
ukrainischen Hauptstadt Kiew aufhält. Das tägliche Sterben von
Menschen in der Ostukraine müsse unverzüglich beendet werden. Von
Russland forderte Pöttering, den Überwachungsmechanismus zu
unterstützen und auf diese Weise wieder Glaubwürdigkeit und Vertrauen
zurückzugewinnen.
Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments erklärte weiter,
die EU dürfe zur langfristigen Unterstützung der Ukraine nicht nur
auf die Beratung der Regierung in Kiew und auf Finanzhilfen setzen.
Bildung und Ausbildung junger Ukrainer durch Stipendienprogramme
nähmen daher eine zentrale Rolle ein.
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