(ots) -
- Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont Gestaltungswillen der
Länder für zukunftsgewandte Medienregulierung
- Werbederegulierung steht auf der Agenda der Medienpolitik
Mit klaren Aussagen zu aktuellen medienpolitischen Fragen hat sich
die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der
Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, auf dem Panel "Die
TV-Agenda: Die nächsten 30 Jahre - Das goldene Bewegtbildzeitalter?"
des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) auf den
Medientagen München positioniert. Dreyer sprach sich unter anderem
für eine Werbederegulierung auf europäischer Ebene aus, "wir wollen
deregulieren", so die Ministerpräsidentin. Dies insbesondere auch vor
dem Hintergrund des in diesem Bereich nicht regulierten Internets.
Gleichzeitig betonte sie aber auch die Notwendigkeit bestimmter
Regelungen wie dem Trennungsgebot von Werbung und Inhalten. Zudem
hinterfragte sie die Notwendigkeit der Werbung im aktuellen Umfang in
den öffentlich-rechtlichen Programmen, die nicht wie die Privaten auf
Werbung angewiesen seien. Für eine neue Medienordnung wünsche sie
sich auf europäischer Ebene einen einheitlichen Regulierungsrahmen,
diese gelte insbesondere für die Bereiche Daten- und Jugendschutz.
Sie betonte den Willen der Länder, gemeinsam mit dem Bund in der
Bund-Länder-Kommission ab Anfang kommenden Jahres die aktuellen
Regulierungsthemen schnell und lösungsorientiert anzugehen, betonte
aber auch, dass es hierfür eine Verständigung zwischen den
verschieden Regulierungsebenen geben müsse.
Gemeinsam mit dem Beiratsvorsitzenden der ProSiebenSat.1 Media AG,
Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber, betonte sie neben Bund und
Ländern die Bedeutung der europäischen Ebene für eine umfassende neue
Medienordnung. Beide stellten dabei die Chancen, die dieses Thema
durch die Berufung von Günther Oettinger zum EU-Digital-Kommissar
erhalte, heraus. Stoiber unterstrich, dass er hier größtes Zutrauen
zum neuen EU-Kommissar habe. Dieser müsse neben dem Datenschutz auch
auf ein EU-rechtskonformes Marktverhalten von außereuropäischen
Anbietern wie Google hinwirken.
Dr. Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des VPRT, kommentierte
nach der Veranstaltung: "Wir begrüßen die klare Positionierung und
den spürbaren politischen Gestaltungswillen der Vorsitzenden der
Rundfunkkommission der Länder in den drängenden Zukunftsfragen
unserer Branche. Ihre Themensetzung und die in Aussicht gestellte
schnelle und nachdrückliche Arbeit der Länder in der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe ab kommenden Jahr lassen uns hoffen, dass
die lang geforderte neue Medienordnung, die der konvergenten
Entwicklung unserer Branche gerecht wird, nun mit hoher Priorität auf
der politischen Agenda steht."
Unter der Moderation von Julian Geist, Konzernsprecher der
ProSiebenSat.1 Media AG und Mitglied des Vorstands des VPRT, hatte
Schmid zuvor Ministerpräsidentin Dreyer gebeten, bei der
Ausgestaltung der Beauftragung des neuen öffentlich-rechtlichen
Online-Jugendkanals insbesondere auch die Interessen der privaten
Radioanbieter im Blick zu behalten. Sie könnten durch bundesweite
Crossmedia-Angebote der ARD-Jugendwellen in ihrer
Wettbewerbsfähigkeit gefährdet werden. Ministerpräsidentin Malu
Dreyer signalisierte entsprechende Dialogbereitschaft bei der
Ausgestaltung der Beauftragung. Mit Bezug zum EU-Beihilferecht wies
Schmid abschließend darauf hin, dass zum ersten Mal ein reines
Onlineangebot beauftragt werden solle, und dies ohne konkrete
inhaltliche Vorgaben und ohne, dass es eine Prüfung der
Marktauswirkungen gegeben habe.
Vor der medienpolitischen Diskussion hatten Shahrzad Rafati,
Gründerin und CEO von BroadbandTV in Vancouver, Dr. Holger Enßlin,
Chief Officer Legal, Regulatory & Distribution der Sky Deutschland AG
und Mitglied des VPRT-Vorstands sowie Dr. Torsten Rossmann,
Geschäftsführer der WeltN24 GmbH und Mitglied des
TV-Fachbereichsvorstands im VPRT, rückblickend und vorrausschauend
nach 30 Jahren privatem Rundfunk die inhaltlichen und programmlichen
Entwicklungen und Herausforderungen der Branche diskutiert. Die
Panelteilnehmer waren sich einig, dass ein Lagerdenken in Zukunft
mehr und mehr überholt sei und Interkonnektivität ein entscheidender
Faktor zum nachhaltigen und mediengattungsübergreifenden Erfolg von
Inhalteanbietern werde. Dabei seien hochwertige Inhalte der
entscheidende Treiber für langfristiges wirtschaftliches Wachstum.
Shahrzad Rafati sprach sich für die Demokratisierung von Content
aus und betonte die gesellschaftliche Bedeutung von qualitativen
Programminhalten. "Du bist, was du schaust", so Rafati. Von der
Partnerschaft mit der RTL Group erhoffe sie sich vor allem ein
zusätzliches gut funktionierendes Vertriebsnetzwerk, das die
Expansionspläne des Unternehmens nach Europa und besonders nach
Deutschland unterstützen solle.
Dr. Holger Enßlin bewertete die Zukunft von Sky im Wettbewerb mit
Streaming-und VoD-Plattformen sowie Free-TV-Sendern positiv. Am Ende
gehe es allein um die Positionierung von Inhalten. Im "goldenen
Zeitalter des Fernsehens" werde der Wettbewerb zu einer steigenden
Qualität von Inhalten führen. Sky setze vermehrt auch auf die
Produktion von eigenen fiktionalen Angeboten, um seinen
Qualitätsanspruch zu unterstreichen und eine maximale
Selbstbestimmung bei der Auswertung von Rechten sicherzustellen.
Auch Dr. Torsten Rossmann räumt der Qualität von Inhalten eine
Schlüsselrolle in einer konvergenten Medienlandschaft ein. Der Inhalt
"Nachrichten" sei bei diesem Anspruch ein teures Gut, dass sich mit
geringen Margen nur schwer alleine im Markt positionieren lasse. Mit
Springer wolle man Nachrichten aus einer Redaktion und mit einem
Korrespondentennetz über verschiedene Verbreitungswege wie Print,
Apps und TV verbreiten und Bewegtbilder für alle Newsangebote des
Verlages zur Verfügung stellen. Dies sei ein "Experiment ohne
Vorbild." Im besten Fall erreiche man so eine Kombination des Besten
der ehemals zwei unterschiedlichen Welten.
Ãœber den VPRT:
Der VPRT ist die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und
Telemedienunternehmen. Mit ihren TV-, Radio-, Online- und
Mobileangeboten bereichern seine rund 140 Mitglieder Deutschlands
Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreativität und Innovation. Damit
das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen,
technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als
Wirtschaftsverband unterstützen wir unsere Unternehmen im Dialog mit
Politik und Marktpartnern beim Erreichen dieses Ziels - national und
auf EU-Ebene.
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