Allg. Zeitung Mainz: Näher an die EU / Kommentar zur Ukraine-Wahl
(ots) - "Bundeskanzlerin Merkel hat immer recht", hat der
ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk noch vor wenigen
Wochen in einem Zeitungsinterview gesagt. Was also soll schlecht
daran sein, wenn Jazenjuks Partei bei der Parlamentswahl in der
Ukraine auf 22 Prozent kommt? Aus deutscher Sicht nichts. Zumal neben
Jazenjuks Partei auch der Block von Staatspräsident Petro Poroschenko
22 Prozent erhielt. Beide, Jazenjuk und Poroschenko, gelten als
proeuropäische Kräfte. Mit ihrem Sieg ist der Urnengang vom Sonntag
gleichzeitig eine Absage an extreme Strömungen. Das war nicht zu
erwarten und ist alles andere als selbstverständlich. Denn das Land
ist von Krieg zerrüttet, die Wirtschaft liegt am Boden. Politische
Extreme gewinnen in solchen Situationen rasch an Gewicht. Das hat die
Geschichte gezeigt. Doch die kriegsmüde gewordenen Ukrainer haben
dieser Versuchung widerstanden. Sie haben sich für eine Fortsetzung
des Reformkurses entschieden und für eine deutliche Annäherung an die
Europäische Union. Unentschieden sind die Wähler indes im Umgang mit
Russland. Jazenjuk hat sich den Ruf eingehandelt, in dieser Frage
Hardliner zu sein. Poroschenko ist geneigt, dem aggressiven Nachbarn
Zugeständnisse zu machen. Er hatte auf ein deutlich besseres
Abschneiden gehofft, um mit Putin über pragmatische Lösungen sprechen
zu können. Dass der Präsident nicht mehr alleine der starke Mann ist
und jetzt mit Jazenjuk auf Augenhöhe über eine neue Regierung
verhandeln muss, ist ein Indiz dafür, dass die Ukraine künftig klare
Kante zeigen wird: keine Zugeständnisse mehr an die Separatisten.
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Datum: 27.10.2014 - 19:40 Uhr
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