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Attraktivitätsgesetz - VBB widerspricht "Bundeswehr aktuell" zu Beförderungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte
ID: 1127393
(ots) - Das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des
Dienstes in der Bundeswehr (BwAttraktStG) soll in dieser Woche im
Bundeskabinett beraten werden. Vorab wurden nun in der Zeitung des
Bundesministeriums der Verteidigung "Bundeswehr aktuell" vom
27.10.2014, Nr. 42 noch einmal die Hauptmaßnahmen vorgestellt, u.a.
die besseren Beförderungsmöglichkeiten für die Beamtinnen und
Beamten.
Der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) widerspricht
dieser Darstellung aufs Deutlichste. Die aufgeführten Verbesserungen
zu Gunsten der Beamtinnen und Beamten sind reine Augenwischerei. Mit
der gewählten Formulierung wird der Eindruck erweckt, als würden
durch das Attraktivitätsprogramm Beförderungen in größerem Umfang
ermöglicht. Die im Artikel angeführten Verbesserungen bei Beamtinnen
und Beamten betreffen jedoch lediglich die Lockerung einschränkender
gesetzlicher Vorgaben und zudem nicht einmal ein Prozent der aktiven
Beamtinnen und Beamten.
Das Attraktivitätsgesetz beinhaltet fast ausschließlich Maßnahmen
zur Verbesserung der Bedingungen der Soldatinnen und Soldaten. Für
die Beamtinnen und Beamten sieht der Entwurf letztendlich nur die
oben genannte strukturelle Veränderung im einfachen Dienst und bei
einer Erschwerniszulage vor. Auch fehlt es am Gleichklang zu den
Soldatinnen und Soldaten beispielsweise bei der Einführung einer
Familien- und Haushaltshilfe bei Auslandseinsätzen.
Der Gesetzentwurf ist somit nach Auffassung des Verbandes der
Beamten der Bundeswehr in seiner vorliegenden Form nicht geeignet,
die Attraktivität der Arbeitsplätze bei Beamtinnen und Beamten in der
Bundeswehr zu steigern, geschweige denn bestehende personelle
Unterdeckungen zu beseitigen.
Der VBB hat immer wieder deutlich gemacht, dass auch die zivilen
Beschäftigten - auch wegen ihrer Teilnahme an allen Auslandseinsätzen
der Bundeswehr - bei diesem Gesetzesvorhaben nicht außer Acht
gelassen werden dürfen! Ein entsprechender Forderungskatalog liegt
dem Ministerium seit langem vor.
Pressekontakt:
Wolfram Kamm
Bundesvorsitzender des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V.
(VBB)
Baumschulallee 18 a
53115 Bonn
Telefon: 0228/38927-0
E-Mail: mail(at)vbb-bund.de
Internet: www.vbb-bund.de
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Datum: 28.10.2014 - 13:36 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Bundeswehr
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