(ots) - Steuerzahlerbund: Politik muss sich um weitere
Unterzeichner des Steuerabkommens bemühen
BdSt-Präsident Holznagel fordert weitere Anstrengungen, um
Steuerbetrug einzudämmen - Bank- und Steuergeheimnis wahren
Osnabrück.- Mit Blick auf das internationale Steuerabkommen
fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) weitere Anstrengungen der
Politik, um Steuerbetrug einzudämmen. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte BdSt-Präsident Reiner
Holznagel: "Die Politik muss sich bemühen, dass weitere Staaten das
Abkommen unterzeichnen, die sich bislang noch nicht zum
Informationsaustausch bereit erklärt haben."
Rund 50 Länder haben am Mittwoch ein Abkommen zum automatischen
Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten unterzeichnet. Zwar
finden sich als Steueroasen bekannte Länder wie beispielsweise die
Cayman-Inseln oder auch Liechtenstein unter den Unterzeichnern,
bisher aber nicht die USA oder China. Die Schweiz hat Unterstützung
signalisiert, will aber mit der Unterschrift noch warten. Mit dem
Abkommen werden Geldinstitute verpflichtet, Informationen über
Zinsen, Guthaben oder Dividenden auf Konten zu melden, wenn der
Begünstigte im Ausland lebt. Ab 2017 soll der Datenaustausch laufen.
Holznagel lobte den Informationsaustausch als einen Schritt hin zu
"mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit", warnte jedoch davor,
zugleich das Bankgeheimnis zu lüften. Es sei "gut, dass nun ein
rechtsstaatliches Mittel gefunden wird, um verstecktes Kapital im
Ausland zu besteuern", sagte der BdSt-Präsident. Jedoch müsse der
Gesetzgeber bei der Umsetzung der vereinbarten Meldestandards "in
jedem Fall das Bank-und Steuergeheimnis wahren", forderte er.
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