NOZ: Gespräche mit Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im EU-Parlament und Alexander Eisenkopf, Verkehrsexperte
(ots) - EU-Verkehrsexperte: Dobrindts Mautpläne
scheitern an EU-Recht
Vorsitzender des EU-Verkehrsausschusses Cramer nennt Entwurf
diskriminierend - Ökonom Eisenkopf bewertet Pkw-Maut als
"wirtschaftlich unsinnig"
Osnabrück.- Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im
EU-Parlament, Michael Cramer (Die Grünen), erwartet, dass die Pläne
für eine Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
am EU-Recht scheitern werden. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Cramer: "Das EU-Recht wird dem
diskriminierenden Plan einer 'Pkw-Maut für Ausländer' einen Riegel
vorschieben." Auch die Überarbeitung hätte daran nichts geändert.
"Das ist eine Diskriminierung, die die neue Kommissarin Violeta Bulc
in ihrer Anhörung explizit ausgeschlossen hat und auch deshalb von
der Kommission nicht akzeptiert werden kann", sagte der
Europaabgeordnete.
Ein Fallenlassen der Pläne sei auch aus Sicht von CDU/CSU
sinnvoll, sagte Cramer: "Der Status quo ohne Maut befriedet alle:
Angela Merkel kann ihr Versprechen halten, es gebe mit ihr keine
Maut. Horst Seehofer hat die versprochene Aufnahme in den
Koalitionsvertrag erreicht. Und das EU-Recht wird nicht gebrochen."
Überdies würde die Maut keinerlei zusätzliche Einnahmen bringen, die
der Infrastruktur zugutekämen, erklärte Cramer. Weitaus sinnvoller
sei eine Ausweitung der Lkw-Maut nach Schweizer Vorbild: "Dort gilt
sie auf allen Straßen und für alle LKW ab 3,5 Tonnen. Das würde
Milliarden bringen, während bei Dobrindts Ausländermaut die Erträge
fast alle von der Bürokratie aufgefressen werden", schloss Cramer.
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Nach Ansicht des Verkehrsexperten Alexander Eisenkopf ist die von
Dobrindt geplante Pkw-Maut "aus wirtschaftlicher Sicht unsinnig". In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte
der Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Verkehrspolitik an
der Zeppelin-Universität Friedrichshafen: "Erst sollten netto 600
Millionen Euro herauskommen, dann 300, nun wieder 500. Wenn man lange
genug hin- und herrechnet, bekommt man jedes gewünschte Ergebnis.
Nach meiner Einschätzung sind 350 Millionen Euro brutto plausibel."
Diese Summe beinhalte Betriebs- und Personalkosten, sprich die
Verwaltungskosten zur Erhebung der Maut, nicht aber Investitionen.
"Mit Glück wird es unterm Strich ein Nullsummenspiel. Als Ökonom
sträuben sich mir dabei die Haare", sagte Eisenkopf.
Wer wirklich Geld für die marode Infrastruktur beschaffen wolle,
könne einfachere Wege wählen, empfahl Eisenkopf: "Würde man
beispielsweise die Mineralölsteuer um einen Cent erhöhen, bekäme man
sofort 500 Millionen Euro heraus - ohne zusätzlichen
Verwaltungsaufwand."
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Datum: 31.10.2014 - 05:00 Uhr
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