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Wirtschaftsminister Ralf Christoffers verzichtet auf EU-Mittel im Fall HBS zum Nachteil des Brandenburger Steuerzahlers
ID: 1129340
(ots) - Nach Recherchen des rbb Politik-Magazins KLARTEXT
haben der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (DIE
LINKE) und sein Ministerium den Antrag auf Auszahlung der vorher
beantragten EU Mittel im Fall Human Bioscience zurückgezogen. Auf
Nachfrage bestätigte das die EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle dem rbb.
Gegen die Geschäftsführer der HBS läuft gerade der Prozess wegen
Subventionsbetrugs vor dem Landgericht in Potsdam. Mit der
Entscheidung über den Verzicht der EU-Mittel bleibt der Schaden von
6.5 Millionen Euro jetzt beim Brandenburger Steuerzahler hängen, denn
die Fördergelder hatte das Wirtschaftsministerium 2011 und 2012 an
die HBS auszahlen lassen. Damit sollte eine Fabrik zur Herstellung
von Wundpflaster gebaut werden, die es bis heute nicht gibt. Das Geld
ist in dunkle Kanäle verschwunden. Für den Wirtschaftspolitischen
Sprecher der CDU und Hauhaltsexperten Dierk Homeyer tragen der
Wirtschaftsminister und die Investionsbank Brandenburg (ILB) eine
Mitverantwortung. Die Förderung - so Homeyer - hätte schon vorher
gestoppt werden müssen, weil der Betrug ab einem bestimmten Zeitpunkt
offensichtlich war. Hier hätte besser geprüft werden müssen. Auch der
rbb hatte darüber berichtet.
"Das ist ein klares Schuldeingeständnis des Ministers. Er will
offenbar die Entscheidung, HBS zu fördern, nicht durch die EU
überprüfen lassen. Aber aus der Verantwortung gegenüber dem
Brandenburger Steuerzahler kann er sich nicht stehlen", erklärt Dierk
Homeyer. Nach rbb-Recherchen hatte die EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle
(CDU) bei der EU-Kommission zum Fall HBS Akteneinsicht beantragt. Sie
wollte vor allem in den Prüfbericht der Landesbehörde Einsicht
nehmen, in dem Brandenburg gegenüber der EU Rechenschaft über die
beantragten Gelder ablegen muss. Jetzt bekam sie die Antwort, dass
das Land Brandenburg ein Veto eingelegt hat und die Einsicht damit
blockierte. Das Veto wird mit dem laufenden Prozess begründet. Die
Landesprüfbehörde ist beim Finanzministerium angesiedelt. "Damit ist
der Finanzminister Christian Göhrke seinem Parteifreund hilfreich zur
Seite gesprungen. Wir verlangen vom Minister eine Erklärung", so
Dierk Homeyer.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
KLARTEXT
Politisches Magazin Fernsehen
Chef vom Dienst
Carolin Mayer
Tel.: +49 (0)30 979 93-22 850
klartext(at)rbb-online.de
Homepage: www.rbb-online.de/klartext
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Datum: 31.10.2014 - 17:39 Uhr
Sprache: Deutsch
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Potsdam
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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