NOZ: Interview mit Frank-Walter Steinmeier, Außenminister
(ots) - Außenminister: Russland muss Bekenntnis zur
Einheit der Ukraine Taten folgen lassen
Appell vor Abstimmungen der Separatisten - Steinmeier bekräftigt
Nein zu Bodentruppen gegen IS
Osnabrück.- Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an
Russland appelliert, seinem Bekenntnis zur Einheit der Ukraine auch
Taten folgen zu lassen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) erklärte Steinmeier: "Letztlich hat es Russland in
der Hand zu entscheiden, welche Beziehungen es mit uns haben möchte."
Er nannte es einen "wichtigen Schritt", dass die Regierung in Moskau
ihre Möglichkeiten nutze, um zu einer vollständigen Umsetzung der
Minsker Vereinbarungen zu kommen, deren Ziel die friedliche Lösung
des Ukraine-Konflikts ist.
"Das gilt an diesem Wochenende besonders beim Umgang mit den
Abstimmungen, die von den Separatisten in der Ostukraine abgehalten
werden sollen", betonte der Außenminister. Die EU und die USA hatten
die Abstimmung in den Gebieten Donezk und Lugansk als illegal
kritisiert. Auch die Bundesregierung hatte Moskau aufgefordert, auf
die prorussischen Kräfte in der Ostukraine einzuwirken, damit es
nicht zu dem Urnengang kommt. Russland dagegen will die Wahl in den
Separatistengebieten der Ostukraine am kommenden Sonntag ungeachtet
der internationalen Kritik anerkennen.
"Russland ist und bleibt ein großer Nachbar in Europa",
unterstrich Steinmeier. Ziel sei, möglichst gute, konstruktive
Beziehungen zu unterhalten. Mit Blick auf die bevorstehenden
Veranstaltungen zum Thema "25 Jahre Mauerfall" erklärte der
Außenminister, dass es kein sowjetisches 'Njet' zur deutschen
Wiedervereinigung gegeben habe , sei "keine Selbstverständlichkeit",
sondern auch die Folge von zahllosen vertrauensbildenden Maßnahmen.
Steinmeier hob die "bedingungslose Unterstützung" der amerikanischen
Partner hervor. Auch 25 Jahre später sei es klar, dass Deutschland
und die USA bei der Bewältigung globaler Krisen und Konflikte
aufeinander angewiesen seien.
Mit Blick auf den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer
Staat (IS) bekräftigte Steinmeier seine Absage, Bodentruppen zu
stellen. "Auf uns hat niemand Druck ausgeübt", hob er hervor. "Im
Übrigen: Ich sehe derzeit niemanden, der bereit wäre, eigene
Bodentruppen in einen unübersichtlichen Krieg nach Syrien zu
schicken, in dem kaum zu unterscheiden ist, wer Freund und wer Feind
ist", erklärte der Außenminister.
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Datum: 01.11.2014 - 07:00 Uhr
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