NOZ: Gespräch mit Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag
(ots) - Mißfelder: Alleingänge zur Anerkennung
Palästinas nicht hilfreich
Außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion kritisiert Vorstoß
der schwedischen Regierung
Osnabrück.- Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im
Bundestag, Philipp Mißfelder, lehnt eine Anerkennung eines Staates
Palästina durch einzelne Staaten ab. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Mißfelder: "Eine unilaterale
Anerkennung Palästinas durch einzelne Staaten ist der falsche
Ansatz." Es sprächen "rechtliche Bedenken dagegen", erläuterte der
CDU-Politiker, vor allem aber würden "so die Streitpunkte zwischen
den Palästinensern und Israel nicht gelöst". Mißfelder warnte in
diesem Zusammenhang sogar vor einer Verschärfung des Konflikts:
"Letztlich kann eine solche einseitige Anerkennung sogar den gesamten
politischen Prozess in der Region gefährden", erklärte er.
Um den Frieden im Nahen Osten ernsthaft zu fördern, sei eine
gemeinsame europäische Haltung wichtig. Klares Ziel bleibe "weiter
eine Zwei-Staaten-Lösung", so der CDU-Außenexperte. Dies könne "nur
am Verhandlungstisch erreicht werden, in Gesprächen aller Beteiligten
miteinander", forderte er. "Alleingänge einzelner Mitgliedsstaaten"
seien da "nicht hilfreich", betonte er abschließend.
Am Donnerstag hatte Schweden als erstes westliches EU-Land
Palästina als Staat anerkannt. Israel hatte daraufhin aus Protest
seinen Botschafter in Schweden abberufen und zurück nach Jerusalem
beordert. Lob für den schwedischen Vorstoß kam von
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
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Datum: 01.11.2014 - 07:00 Uhr
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