PresseKat - Gemeinsame Erklärung von BDI und DGB "Unterfinanzierte Verkehrswege nicht länger verantwortb

(ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und
der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sind angesichts der dauerhaften
Vernachlässigung der Verkehrswege in großer Sorge. Eine moderne
Industrienation braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Aber der
Bund investiert seit vielen Jahren deutlich zu wenig in die
Verkehrswege. Die Folgen sind zunehmend dramatisch: gesperrte
Brücken, marode Schleusen, vernachlässigte Schienen und Straßen - die
infrastrukturelle Basis der Industrienation Deutschland bröckelt. Das
gefährdet Wohlstand und industrielle Arbeitsplätze in unserem Land.
BDI und DGB fordern deshalb gemeinsam die Bundesregierung auf, ihrer
Verantwortung für angemessene Investitionen in die Verkehrswege
besser gerecht zu werden.

Eine starke Verkehrsinfrastruktur bildet das Rückgrat für
Produktion, Logistik und arbeitsteiliges Wirtschaften. Starke
Unternehmen brauchen eine starke Infrastruktur. Wir brauchen eine
Weiterentwicklung der Infrastruktur hin zu einem klimafreundlichen
Verkehrssystem. Zugleich bedeutet Mobilität soziale Teilhabe,
individuelle Freiheit und Lebensqualität. Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen sind auf vielfältige Weise von Mobilitätspolitik
betroffen. Sie erbringen Mobilitätsdienstleistungen, sind Produzenten
von Verkehrsmitteln und -infrastruktur und sie nutzen die
Verkehrsmittel - nicht zuletzt, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.
Der zunehmende Verfall der Verkehrsinfrastruktur gefährdet deshalb
Wettbewerbsposition, Arbeitsplätze und den Wohlstand unseres Landes.
Es gibt einen immer breiteren gesellschaftlichen Konsens: Dieser
Verfall muss gestoppt werden. Gerade Engpässe und Sperrungen bedeuten
massive Risiken, weil Wertschöpfungsnetze nur so stark sind wie ihre
schwächsten Verknüpfungen.

Es bleibt Aufgabe des Staates, angemessen in die Zukunft des

Standortes zu investieren. Als Bereich der Daseinsvorsorge spielt die
Verkehrsinfrastruktur dabei eine zentrale Rolle. Wer Investitionen in
die Grundlagen künftigen Wohlstands vernachlässigt, handelt
fahrlässig. Die von der Verkehrsministerkonferenz der Länder unter
Beteiligung des Bundes eingesetzte Daehre-Kommission kommt zu dem
Ergebnis, dass Deutschland jedes Jahr mindestens 7,2 Milliarden Euro
zusätzlich allein in die Erhaltung von Straßen, Schienen und
Wasserwegen investieren muss, um den Wirtschaftsstandort nicht zu
gefährden. Es gibt also kein Erkenntnisproblem. Was fehlt ist die
politische Umsetzung. Die Große Koalition hat die Möglichkeiten dazu
- und sollte sie nutzen. Jetzt.

BDI und DGB vertreten auf vielen Politikfeldern, auch in der
Verkehrspolitik, teils sehr unterschiedliche Positionen.

Gleichwohl sind BDI und DGB im Blick auf die Verkehrsinfrastruktur
gemeinsam überzeugt:

1. Die Unterfinanzierung der Verkehrswege ist nicht länger
verantwortbar. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur bildet die
Voraussetzung, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten - und zu
schaffen. Deutschland kann sich einen weiteren Substanzverlust nicht
leisten, wenn es wirtschaftlich stark bleiben will.

2. Es ist Aufgabe des Staates, Erhalt und Ausbau der Verkehrswege
sicherzustellen. Der Bund muss seiner Verantwortung für die
Bundesverkehrswege besser gerecht werden. Er hat auch dafür Sorge zu
tragen, die Verkehrsinfrastruktur als gesellschaftlichen
Vermögenswert für künftige Generationen zu bewahren. Je später
investiert wird und je größer die Schäden werden, desto teurer wird
es.

3. Die Bundesregierung kann und muss mehr in die Verkehrswege
investieren. Die Koalition hat dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 5
Mrd. EUR in der gesamten Legislaturperiode beschlossen - also
durchschnittlich 1,25 Milliarden EUR jährlich. Das ist ein wichtiger
erster Schritt, der aber bei Weitem nicht ausreicht. Denn der
Investitionsbedarf allein für die Bundesverkehrswege liegt bei
mindestens 14 Mrd. EUR jährlich. Dringend nötig sind also mindestens
4 Milliarden EUR zusätzlich im Jahr - denn nur wer heute investiert,
sichert Wohlstand und Arbeitsplätze von morgen.

4. Auch der Zustand der kommunalen Verkehrsinfrastruktur ist
dramatisch: Für die ÖPNV-Infrastruktur und die kommunalen Straßen und
Brücken wurde ein Investitionsbedarf von jährlich 13,3 Milliarden
Euro errechnet. Der Bund darf sich nicht aus der Finanzierung der
ÖPNV-Infrastruktur und des kommunalen Straßenbaus zurückziehen.

5. Investitionen brauchen klare Prioritäten. Erhalt muss
grundsätzlich Vorrang vor Aus- und Neubau haben. Mittel müssen
transparenten nationalen sowie europäischen Kriterien folgen, nicht
regionalem Proporz. Qualität und nachhaltige Werte zu schaffen hat
Vorrang. Dafür ist sicherzustellen, dass gerade bei staatlichen
Investitionen in den Infrastrukturbereich qualifizierte Arbeitnehmer
eingesetzt und faire Arbeitsbedingungen gewährleistet werden.

6. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur sowie eine
intelligente Vernetzung der Verkehrsträger - Straße, Schiene,
Wasserstraße, Luftverkehr - ermöglichen eine nachhaltigere Mobilität:
klimaschonender, leiser und dabei bezahlbar. Nachhaltige
Verkehrspolitik erfordert - gerade bei großen Projekten - auch eine
frühzeitige, aktive und offene Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger.

Pressekontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse(at)bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu