Demonstration vor Arbeitgebertag

dbb: Zwangstarifeinheit lassen wir uns nicht bieten

(ots) - "Streikrecht ist Grundrecht!" Diese Botschaft haben
Vertreter des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften auf einer
Demonstration am 4. November 2014 den Teilnehmern des Deutschen
Arbeitgebertages in Berlin noch einmal unmissverständlich klar
gemacht. Hintergrund ist das von der Großen Koalition auf den Weg
gebrachte Gesetz zur Tarifeinheit, das nach dem Grundsatz "ein
Betrieb, ein Tarifvertrag" kleinere Gewerkschaften an einer wirksamen
Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder hindern würde. "Dieser
Entwurf, der ja Anfang Dezember ins Parlament eingebracht werden
soll, ist aus unserer Sicht der größte 'Rohrkrepierer', den sich
diese Bundesregierung auf die Fahne geschrieben hat", sagte Willi
Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, vor
den Demonstrierenden. Gekommen waren rund 200 Teilnehmer, unter ihnen
Mitglieder der dbb-Gewerkschaften GdS, GDL, DPVKOM, komba, VDStra.,
VBB, VRFF, DJG sowie der dbb jugend.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) war
stets für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit eingetreten. Zum
Arbeitgebertag der BDA wurden sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel
als auch Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
erwartet.

Mit dem Gesetz werde der Versuch unternommen, "die
innerbetriebliche Demokratie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in diesem Land zu zerstören, und dass sich dafür eine
sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin hergibt, ist eine
Schande", so Russ an die Adresse von Andrea Nahles (SPD). "Anstatt
ehrlich zuzugeben, dass das Streikrecht für die kleineren
Gewerkschaften abgeschafft werden soll, versucht die Politik dies
hinter faulen Formalitätsfassaden zu verstecken und gefährdet
elementar die Existenz dieser erfolgreichen Gewerkschaften, die einen
klaren Auftrag ihrer Mitglieder haben. Das ist Verfassungsbruch mit

Ansage und darüber hinaus auch politisch feige", machte Willi Russ
klar. Entsolidarisierung und erbitterter Wettkampf um Mehrheiten in
den Betrieben würden die Folgen sein. Russ ließ keinen Zweifel daran,
dass sich der dbb eine Zwangstarifeinheit nicht bieten lassen und mit
allen Mitteln dagegen vorgehen werde: "Wir werden aus allen Rohren
schießen, wenn es um die parlamentarische Beratung im nächsten Jahr
geht", kündigte der Zweite Vorsitzende des gewerkschaftlichen
Dachverbandes an. Solidarisch mit allen Gewerkschaften, die sich
dieser "Gleichschaltungspolitik" widersetzen, werde auch der dbb
dafür sorgen, dass die obersten Verfassungshüter in Karlsruhe das
Gesetz "in den Mülleimer der Geschichte befördern".

Die Demonstranten machten ihrem Unmut über die Gesetzespläne
lautstark Luft. Auf Transparenten hieß es: "Die GroKo will das
Streikrecht kappen!" und "Vielfalt statt Einfalt!" Ein Poster zeigte
Bundesarbeitsministerin Nahles mit langer Pinocchio-(Lügen)-Nase und
dem Aufdruck "Niemand hat die Absicht, das Streikrecht
einzuschränken!".



Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka(at)dbb.de

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Datum: 04.11.2014 - 10:01 Uhr
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Berlin

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Gewerkschaften

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