NOZ: Nachricht zu Klagerecht für Tierschützer
(ots) - Kommunen: Klagerecht für Tierschützer sorgt für
sozialen Unfrieden
Städte, Gemeinden und Kreise in Niedersachsen lehnen rot-grünen
Gesetzentwurf ab
Osnabrück.- Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen
lehnen das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen als "weder
notwendig noch geboten" ab. Das berichtet die "Neue Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf eine Stellungnahme der
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens zu
dem Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung. In dem Schreiben,
das der "NOZ" vorliegt, warnen die Kommunen vor "erheblichem sozialen
Unfrieden durch zahlreiche entsprechende Klageverfahren."
Das Verbandsklagerecht würde Tierschutzorganisationen ermöglichen,
zum Beispiel in Genehmigungsverfahren für Stallbauten oder
Tierversuche die Rolle des "Anwalts der Tiere" zu übernehmen. "Der
Erlass eines solchen Gesetzes steht in keinem vernünftigen Verhältnis
zu dem dadurch gegebenenfalls zu erwartenden Nutzen", heißt es
demnach in dem Schreiben an das Landwirtschaftsministerium. Das
Klagerecht sei überflüssig, da kein Handlungsbedarf bestünde. Weder
bei den Veterinärkontrollen noch bei der Aufsicht durch das
Ministerium seien Defizite bekannt.
Die Kommunen warnen, das Gesetz "wäre geradezu kontraproduktiv für
den Tierschutz." Die bei Landkreisen und Städten angesiedelten
Veterinärbehörden müssten sich vermutlich mit einer Klageflut
beschäftigen. Das wiederum halte sie davon ab, die Einhaltung des
Tierschutzes zu kontrollieren, warnte die Arbeitsgemeinschaft.
Wie die "NOZ" schreibt, befindet sich das umstrittene Gesetz noch
bis Mitte November in der sogenannten Verbandsanhörung. Danach geht
der Entwurf erneut ins Kabinett um abschließend im Landtag zur
Abstimmung gestellt zu werden. Bislang haben Tierschutzorganisationen
in Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und
Rheinland-Pfalz ein Verbandsklagerecht.
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Datum: 05.11.2014 - 05:00 Uhr
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