(ots) -
- Langfristig angelegte Investitionsoffensive gefordert
- Substanzielle Erhöhung des investiven Anteils an den
Staatsausgaben
- Mehr Investitionen gefährden nicht die schwarze Null
"In Deutschland wird zu wenig investiert. Das gilt für private und
öffentliche Investitionen. Deshalb brauchen wir eine langfristig
angelegte Investitionsoffensive am Standort Deutschland." Das sagte
der Vorsitzende des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen
Gewerblichen Wirtschaft, Ulrich Grillo, auf einem vom
Gemeinschaftsausschuss am 10. November 2014 in Berlin veranstalteten
Investitionskongress.
Wie eine im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses vom Deutschen
Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und vom Handelsblatt Research
Institute erarbeitete Studie nachweist, zeigen die Investitionen in
Deutschland Nachholbedarf. Dies gilt nicht nur im aktuellen
Konjunkturzyklus, sondern auch im längerfristigen und im
internationalen Vergleich.
Der Gemeinschaftsausschuss, hinter dem die gesamte gewerbliche
Wirtschaft in Deutschland steht, plädiert daher für eine
Investitionsoffensive. Diese müsse alle Arten von Investitionen
umfassen: private und öffentliche, Investitionen in Bauten,
Maschinen, Kraftwerke, Anlagen und Infrastrukturen, Investitionen von
inländischen und von ausländischen Investoren.
Der investive Anteil an den Staatsausgaben müsse substanziell und
dauerhaft erhöht werden. Das jetzt von Bundesfinanzminister Schäuble
angekündigte Investitionsprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro
für die Jahre 2016 bis 2018 sei ein wichtiger Schritt in diese
Richtung.
"Damit zeigt die Bundesregierung, dass sie verstanden hat, wie
wichtig ein höheres Investitionsniveau in unserem Land ist", sagte
Grillo. Die investiven Ausgaben des Bundes ab 2016 steigerten sich um
immerhin ungefähr zehn Prozent jährlich gegenüber dem aktuellen
Umfang.
Zudem müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen für private
Investitionen nachhaltig verbessert werden. "Privates
Investitionskapital ist reichlich vorhanden, die Unternehmen - kleine
wie große - stehen für Investitionen bereit. Sie brauchen dazu aber
förderliche Rahmenbedingungen und Sicherheit für ihre
Investitionsplanungen", sagte Grillo. Dies gelte national wie
international. Im nationalen Rahmen könnte beispielsweise die
Wiedereinführung einer degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA)
Investitionsimpulse auslösen.
Mehr öffentliche Investitionen und bessere Rahmenbedingungen
würden nach Auffassung des Gemeinschaftsausschusses nicht die
schwarze Null im Staatshaushalt gefährden. Die Steuereinnahmen des
Staates steigen weiter, wenn auch nicht mehr so stark. Bei
entsprechendem politischen Willen dürfte es in den nächsten Jahren
weiteren Spielraum für eine Wachstums- und Investitionsagenda geben,
ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu verletzen.
Dem Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft
gehören folgende Mitglieder an:
Bundesverband deutscher Banken; Bundesverband der Deutschen
Industrie; Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken; Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger;
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft; Bundesverband
Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen; Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände; Centralvereinigung Deutscher
Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb; Der
Mittelstandsverbund ZGV; Deutscher Hotel- und Gaststättenverband;
Deutscher Industrie- und Handelskammertag; Deutscher Sparkassen- und
Giroverband; Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft;
Handelsverband Deutschland - HDE; Verband Deutscher Reeder;
Zentralverband des Deutschen Handwerks
Gäste: Bundesverband der Freien Berufe; Deutscher Bauernverband
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