Allg. Zeitung Mainz: Britische Sonderlocke / Kommentar zu EU-Finanzen
(ots) - Die britischen Sonderlocken in der Europäischen
Union sind eine unerträgliche Zumutung. Mit immer neuen Extrawünschen
vertieft sich der Graben zwischen der Insel und dem Kontinent. Die EU
muss sich irgendwann entscheiden, wie weit sie Großbritannien noch
entgegenkommen will. Andere Mitglieder der Union könnten schließlich
auch auf die Idee kommen, ähnlich weitreichende Sonderregelungen zu
fordern und einen Austritt als Drohmittel einzusetzen. Es ist
schließlich nicht nur der Streit um die fälligen Zahlungen, der die
Briten von der restlichen EU trennt. Scharfe Regeln zur Zügelung der
Finanzmärkte werden von London ebenso kategorisch blockiert wie eine
gemeinsame Justiz- und Innenpolitik. Völlig absurd ist das Ansinnen
des britischen Premiers David Cameron, das Prinzip der
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU auszuhöhlen. Denn von diesem
Grundrecht profitiert die Insel genauso wie jedes andere EU-Land. Zu
erklären ist der irrlichternde Populismus des konservativen
Tory-Politikers nur mit dem wachsenden Erfolg der Anti-EU-Front Ukip
in seiner Heimat. Die britische Unterhauswahl im Mai 2015 wirft ihre
Schatten voraus. Die Frage ist nur, ob Cameron mit dem lautstarken
Protest gegen die Union der Ukip nicht erst recht weitere Wähler
zutreibt. Cameron steht mit dem Rücken zur Wand. Sein Konzept mit
Anti-EU-Parolen weitere Zugeständnisse für die Briten auszuhandeln
und dann bei einem Referendum im Land ein positives Votum für den
Verbleib in der EU zu erreichen, ist ein waghalsiges Spiel mit dem
Feuer. Wer Öl in die Flammen gießt, darf sich nicht wundern, wenn er
den Brand später nicht mehr unter Kontrolle bekommt.
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Datum: 10.11.2014 - 19:16 Uhr
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