BITKOM fordert konkrete Anwendungen im E-Health-Gesetz

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- Digitale Fallakte oder Organspendeausweis vorantreiben
- Im Gesundheitsnetz dürfen keine unsicheren Parallelstrukturen entstehen
- Institution für Standardisierung notwendig: Datenaustausch vereinfachen
Der Hightech-Verband BITKOM hat im geplanten E-Health-Gesetz die Festschreibung konkreter Anwendungen wie der elektronischen Patientenakte gefordert. Darüber hinaus müsse für die technische Standardisierungsarbeit im Gesundheitswesen eine unabhängige Institution geschaffen werden. "Deutschland hat auch zwölf Jahre nach dem Projektstart der elektronischen Gesundheitskarte erhebliche Defizite bei der digitalen Vernetzung des Gesundheitswesens", sagt Dr. Pablo Mentzinis, E-Health-Experte des BITKOM, im Vorfeld der weltweit größten Medizinmesse MEDICA. Der BITKOM begrüße daher die Pläne der Bundesregierung, mit dem Versorgungsstärkungsgesetz und dem E-Health-Gesetz den Ausbau der Gesundheitskarte voranzutreiben. Ein Entwurf des E-Health-Gesetzes soll zum Jahresende vom Gesundheitsministerium vorgelegt werden.
Mit der neuen elektronischen Gesundheitskarte, die seit 2011 an die Versicherten ausgegeben wird, ist bereits eine wichtige Grundlage für mehr Datenschutz und einfachere Abläufe geschaffen worden. "Damit das Potential der elektronischen Gesundheitskarte für Patienten und Ärzte genutzt werden kann, müssen aber noch weitere Schritte folgen", betont Mentzinis. Im E-Health-Gesetz sollte die Einführung der im Koalitionsvertrag genannten Anwendungen mit verbindlichen Zeitvorgaben geplant werden. Dazu zählen der elektronische Arztbrief, die elektronische Fallakte, die Speicherung von Notfalldaten auf der Karte, die automatische Überprüfung von Wechselwirkungen bei verschriebenen Medikamenten sowie ein digitaler Organspendeausweis. Gerade diese Anwendungen bringen sowohl den behandelnden Ärzten wie auch den Patienten einen greifbaren Mehrwert.
Ein großes Problem ist nach wie vor die Kompatibilität der bestehenden technischen Systeme im Gesundheitssektor. Bis heute fehlen gemeinsame Schnittstellen, die einen reibungslosen Austausch der Daten zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sicherstellen, gleichgültig welche Software von den Ärzten genutzt wird. Dies hemmt die Marktentwicklung ganz erheblich. Mentzinis: "Für die Entwicklung technischer Schnittstellen im Gesundheitswesen ist die Schaffung einer unabhängigen Institution notwendig, die ohne Vetorecht für einzelne Akteure allein der Standardisierungsarbeit verpflichtet ist."

Zudem muss der Gesetzgeber aus Sicht des BITKOM an einer gemeinsamen Infrastruktur für das Gesundheitswesen festhalten. Im Laufe der vergangenen Jahre haben Kassen, Kassenärztliche Vereinigungen und andere Akteure Teilnetze entwickelt, zum Beispiel für die Abrechnung von Leistungen. "Auf lange Sicht sind Parallelstrukturen nicht nur teuer, sondern auch riskant, denn das sehr hohe Sicherheitsniveau der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur wird in den Teilnetzen nicht erreicht", sagt Mentzinis. Darauf hätten im Frühjahr Datenschützer und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hingewiesen. Mentzinis: "Wir brauchen ein hochsicheres Netz, nicht mehrere Netze mit unterschiedlichen Sicherheitsanforderungen. Nur so können sich auch Lösungen der Industrie im Wettbewerb entwickeln."
Nachholbedarf besteht aus Sicht des BITKOM auch bei der Entwicklung der Telemedizin als Ergänzung zur medizinischen Versorgung vor Ort. Telemedizin umfasst zum Beispiel die Überwachung von Vitalfunktionen von Patienten oder die Unterstützung von Medizinern in strukturschwachen Regionen per Online-Kommunikation. Bislang ist nur eine einzige telemedizinische Leistung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen worden - die Fernwartung von Herzschrittmachern. Mentzinis: "Das eHealth-Gesetz muss endlich das Tor in die digitale Zukunft des Deutschen Gesundheitswesens aufstoßen, damit Patienten auch hierzulande von reibungslos vernetzten Versorgungsprozessen profitieren können."

BITKOM vertritt mehr als 2.200 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 1.400 Direktmitglieder. Sie erzielen mit 700.000 Beschäftigten jährlich Inlandsumsätze von 140 Milliarden Euro und stehen für Exporte von weiteren 50 Milliarden Euro. Zu den Mitgliedern zählen 1.000 Mittelständler, mehr als 200 Start-ups und nahezu alle Global Player. Sie bieten Software, IT-Services, Telekommunikations- oder Internetdienste an, stellen Hardware oder Consumer Electronics her, sind im Bereich der digitalen Medien oder der Netzwirtschaft tätig oder in anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. Mehr als drei Viertel der Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland, jeweils knapp 10 Prozent kommen aus sonstigen Ländern der EU und den USA, 5 Prozent aus anderen Regionen. BITKOM setzt sich insbesondere für eine innovative Wirtschaftspolitik, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine zukunftsorientierte Netzpolitik ein.

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Datum: 11.11.2014 - 10:23 Uhr
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