NOZ: Gespräch mit Volker Schmidt, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall
(ots) - Arbeitgeber zur SPD-Kritik an Wirtschaftsweisen:
"Was nicht meiner Meinung ist, wird abgeschafft"
Niedersachsenmetall ruft Sozialdemokraten zu pluralistischer
Debattenkultur auf
Osnabrück.- Niedersachsens Wirtschaft hat mit Fassungslosigkeit
auf die scharfe Kritik am Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Lage reagiert. In einem Gespräch mit unserer
Redaktion sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes
Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, "der Sachverständigenrat hat an
wichtigen und richtigen Stellen auf politische Entscheidungen der
Großen Koalition hingewiesen. Diese können sich zu einer Gefahr für
die Konjunktur und damit für Arbeitsplätze in Deutschland entwickeln.
Dabei geht es nicht um einzelne Maßnahmen, sondern um den gesamten
Cocktail von Beschlüssen, der sich als Gift für das Wachstum in
Deutschland im kommenden Jahr erweisen kann."
Besonders bedenklich sei in diesem Zusammenhang die Reaktion aus
Teilen der SPD. Schmidt: "Auf fundierte, sachliche Kritik sollte
fundiert und sachlich geantwortet werden." Statt die Debatte mit den
Kritikern zu suchen - und vielleicht sogar eigene Entscheidungen
kritisch zu hinterfragen -, werde versucht, diese zu diskreditieren
und sogar die Abschaffung dieses seit gut 50 Jahren etablierten und
hoch angesehenen Gremiums ins Spiel gebracht. "Was nicht meiner
Meinung ist, wird abgeschafft - das ist eine Denke, die tief
schließen lässt", kritisierte Schmidt. Man scheue die Diskussion mit
Andersdenkenden. "Das entspricht nicht ansatzweise meinem Verständnis
von einer offenen und pluralistischen Debattenkultur."
Die SPD-Spitze hatte die "Wirtschaftsweisen" nach Vorlage ihres
Jahresgutachtens heftig attackiert und indirekt die Existenz der
Top-Regierungsberater infrage gestellt. "Das Gutachten versammelt auf
400 Seiten sehr plakative, teils sehr platte Wertungen", hatte
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gesagt. Die Analyse werde
wissenschaftlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Kritik der
Ökonomen sollte sich auf Fakten, nicht auf die eigene
wirtschaftspolitische Meinung stützen.
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Datum: 14.11.2014 - 05:00 Uhr
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