Europa-Terminvorschau vom 15. bis 23. November 2014

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Samstag, 15. November

Brisbane, Australien: Die EU auf dem G20-Gipfel (bis 16.11.) Der
Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der
Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy werden die EU auf
dem diesjährigen G20-Gipfel vertreten. Unter anderem werden die
G20-Vertreter voraussichtlich den Aktionsplan von Brisbane
verabschieden, in dem kurz- und mittelfristige Maßnahmen für die
Entwicklung umfassender Strategien zur Ankurbelung von Wachstum
umgesetzt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Investitionen in die
Infrastruktur, die Verringerung von Handelsschranken sowie
Beschäftigungs- und Entwicklungsmaßnahmen. Darüber hinaus werden die
Vertreter der G20 über Maßnahmen diskutieren, um die Weltwirtschaft
weniger anfällig für künftige Erschütterungen zu machen. Eine
gemeinsame Erklärung von Jean-Claude Juncker und Herman van Rompuy im
Vorfeld des Gipfels finden Sie hier
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-600_en.htm. Die
Pressekonferenz der beiden wird am Freitag um 23.30 Uhr (das
entspricht der Zeit in Brisbane am Samstag um 8.30 Uhr) über Europe
by Satellite (EbS) http://ots.de/udF1r übertragen. Weitere
Informationen finden Sie auf der Webseite des G20-Gipfels in
Australien https://www.g20.org/.

Montag, 17. November

Brüssel: Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten (bis 18.)
Die zuständigen Minister der EU-Länder werden u.a. über die Lage der
Ukraine, die Ebola-Epidemie, die Lage in Bosnien und Herzegowina

sowie die Situation im Mittleren Osten sprechen. Der Rat wird
erstmals von der neuen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini
geleitet, die zuvor eine Reise durch den Mittleren Osten unternommen
hat. Einen Überblick zur Tagesordnung können Sie sich hier
http://ots.de/nNdok verschaffen. Weitere Informationen finden Sie
auch auf der Webseite des Europäischen Auswärtigen Dienstes
http://eeas.europa.eu/index_de.htm.

Brüssel: Erstes Treffen zur Assoziierung Georgiens mit der EU Im
Anschluss an das Treffen der Außenminister leitet Federica Mogherini
auch das erste Treffen des Assoziationsrats zwischen der EU und der
Kaukasusrepublik Georgien.

Brüssel: Konferenz zur Energieunion Die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Industrie hängt eng mit stabilen und bezahlbaren Preisen
für die Energieversorgung zusammen. Wie kann man dieses Ziel mit den
Zielen der Klima- und Umweltpolitik in Einklang bringen? Dazu
diskutieren in vier Arbeitsforen hochrangige Vertreter der
EU-Institutionen, darunter Maros Sefsovic, der als
Vize-Kommissionspräsident für das Thema Energieunion zuständig ist,
mit Vertretern der Wirtschaft und anderen Akteuren.
Basisinformationen zu dieser eintägigen Konferenz finden Sie auf der
Webseite http://www.energyconference.eu/index.html der Konferenz. Das
genaue Programm finden Sie hier
http://www.energyconference.eu/programme.html.

Dienstag, 18. November

Brüssel: Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten und
Verteidigung Heute stoßen die nationalen Verteidigungsminister der
EU-Staaten zur Runde. Thema wird die Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik sein. Dabei geht es etwa um die Frage, welche
Perspektiven der Zusammenarbeit der Lenkungsausschuss der
Europäischen Verteidigungsagentur EDA http://www.eda.europa.eu/
ermöglicht. Die laufenden Militäroperationen der EU werden ebenso
diskutiert wie die Sicherheitslage in der weiteren EU-Nachbarschaft.
Einen Überblick zur Tagesordnung können Sie sich hier
http://ots.de/nNdok verschaffen.

Brüssel: Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten (bis 19.)
Die Runde wird eine Tagesordnung für das nächste Treffen des
Europäischen Rats (18.-19.12.) entwerfen. Außerdem wird es eine
Debatte zur Energie- und Klimapolitik geben. Hintergrundinformationen
zum Treffen finden Sie hier http://ots.de/eg6S6.

Brüssel: Verbesserter Zugang zum Bahnverkehr für Menschen mit
eingeschränkter Mobilität Die EU-Kommission verabschiedet heute neue
Regeln für die behindertengerechte Ausgestaltung des Bahnverkehrs.
Diese Regeln sind ab Januar 2015 anwendbar. Sie umfassen z. B.
breitere Türen, Mindeststandards für die Beleuchtung in Zügen und das
Anbringen von ertastbaren Markierungen für Sehbehinderte etwa auf
Bahnsteigen. Die technischen Spezifikationen (TSI's) für den
Bahnverkehr wurden insgesamt überarbeitet. Die Regeln werden
vereinfacht und europaweit vereinheitlicht. Nähere Informationen zum
Thema "Interoperabilität" finden Sie auf den Internetseiten der
Generaldirektion Mobilität und Transport http://ots.de/oXPC6.

Mittwoch, 19. November

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Die vollständige
Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht.

Brüssel: Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten Heute
steht die Kohäsionspolitik im Mittelpunkt: Die Ministerrunde wird die
Ergebnisse des 6. Berichts zum ökonomischen, sozialen und
territorialen Zusammenhalt in der EU http://ots.de/sQhSL bewerten und
über die Zukunft der Kohäsionspolitik diskutieren. Die
Schlussfolgerungen sollen dem nächsten Europäischen Rat (18.-19.12.)
vorgelegt werden. Grundlage der Debatte sind die strategischen
Entscheidungen zu den Prioritäten der Arbeit der EU
http://ots.de/itDVe des Europäischen Rats aus dem Juni dieses Jahres.
Hintergrundinformationen zum Treffen finden Sie hier
http://ots.de/eg6S6.

Berlin: Podiumsdiskussion: Wachstumsstrategie für Europa Wie kann
man haushaltspolitische Disziplin, Strukturreformen und
Investitionsförderung miteinander verknüpfen? Kann und darf die
Europäische Zentralbank durch ihre Geld- und Währungspolitik
wachstumspolitische Impulse setzen? Welche Initiativen können noch
auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten ergriffen werden, um konkret
für Wachstum und Beschäftigung in Europa zu sorgen? Um diese Fragen
geht es bei einer Diskussion, die von der Vertretung der Europäischen
Kommission in Deutschland, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der
deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gestaltet wird. Den
Impulsvortrag hält. Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung. Das Tagungsprogramm können Sie
hier http://ots.de/P4KJU herunterladen. Ort: Europäisches Haus, Unter
den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr.
Presseanmeldung bis zum 18.11. bei gabriele.grigat(at)ec.europa.eu.

Berlin: Pressegespräch zur EU-Regionalförderung in Berlin und
Brandenburg Berlin wird in der Förderperiode 2014-2020 rund 850
Millionen Euro aus den Europäischen Strukturfonds zur Verfügung
stehen, Brandenburg 1,2 Milliarden Euro: Wie beurteilt die
EU-Kommission die Pläne der Berliner und Brandenburger
Landesregierungen für die Verwendung der Strukturfondmittel 2014-20?
Was haben die Länder mit den Fördermitteln aus der vorherigen Periode
gemacht? Bei einem Hintergrund-Pressefrühstück ("unter drei")
beantwortet Michel-Eric Dufeil, der Leiter des Deutschlandreferates
in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der
EU-Kommission, Fragen von Journalisten. Ort: Vertretung der
Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit:
09.00 bis 10.00 Uhr. Um Anmeldung wird bis Montag, 17. November, bei
gabriele.grigat(at)ec.europa.eu gebeten.

Dresden: 20. Konferenz zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GeoCAP
Conference) (bis 20.11.) Ziel dieses einmal im Jahr stattfindenden
Expertentreffens aller Akteure der Agrarpolitik ist es, unter dem
Motto "Let us face a new CAP" über Neuigkeiten auf dem Gebiet der
Gemeinsamen Agrarpolitik auszutauschen. Es wird u. a. vom Vereinigten
Forschungszentrum der EU (JRC), der Crop-Monitoring-Agentur der EU
(MARS) und dem deutschen Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft (BMEL) veranstaltet. Mehr Informationen finden Sie
hier http://ots.de/2Cuk2.

Donnerstag, 20. November

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Rechtsstreit über
LTE-Mobilfunkstandard Die chinesische Huawei Technologies Co. Ltd.
ist Inhaberin eines Europäischen Patents im Mobilfunkbereich, das bei
Nutzung des LTE-Standards, einem Mobilfunkstandard der 4.Generation,
automatisch benutzt wird und somit "essentiell" dafür ist. Gegenüber
dem Europäischen Institut für Telekommunikationsstandards
verpflichtete sich Huawei, Dritten Lizenzen zu fairen, angemessenen
und nicht-diskriminierenden Bedingungen zu erteilen. Darüber gab es
Streit zwischen Huawei und der ZTE Deutschland GmbH. Vor dem
Landgericht Düsseldorf verklagte Huawei ZTE wegen Patentverletzung.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll nun entscheiden, wann der
Inhaber eines standardessentiellen Patents seine marktbeherrschende
Stellung missbraucht. Generalanwalt Wathelet stellt heute seine
Schlussanträge. Mehr Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-170/13.

Mannheim: Günther Oettinger bei "Code 24"-Konferenz Das Projekt
"Code 24" zielt darauf ab, die Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und
Raumentwicklung entlang der transeuropäischen Verkehrsachse (TEN-V)
von Rotterdam nach Genua zu einer integrativen
Entwicklungsperspektive zu vereinen. Der deutsche EU-Kommissar
Günther Oettinger nimmt an der Konferenz teil und hält eine Rede. Das
Tagungsprogramm finden Sie hier http://ots.de/1Gbwa.

Freitag, 21. November

Brüssel: Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten (Handel)
Bei dem Fachministertreffen geht es unter anderem um eine Bewertung
des Stands der TTIP-Verhandlungen für ein umfassendes Handelsabkommen
mit den USA sowie der Freihandelsverhandlungen mit Japan und Vietnam.
Einen Überblick zur Tagesordnung können Sie sich hier
http://ots.de/D8n57 verschaffen.

Brüssel: Nationale Umsetzungsfrist für Richtlinie zur
Hafenstaatkontrolle Die erhöhte Zahl schwerer Schiffsunfälle und die
zunehmende Verschmutzung der Meere durch Schiffe, die die
Sicherheitsvorschriften nicht erfüllen, hatte die EU veranlasst,
Vorschriften für die Überprüfung von Schiffen durch den Hafenstaat
festzulegen. Bis heute müssen alle EU-Staaten die überarbeitete
Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. August 2013 zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die
Hafenstaatkontrolle zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens
umgesetzt haben. Hintergrundinformationen finden Sie hier
http://ots.de/x9lcV. Der Text der Richtlinie ist hier
http://ots.de/txpQb einsehbar.



Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission

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Datum: 14.11.2014 - 14:02 Uhr
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