NOZ: Interview mit Peter Tauber, CDU-Generalsekretär
(ots) - CDU-Generalsekretär besorgt über "Linksdrall"
der SPD
Tauber ruft SPD-Chef Gabriel auf, den "irrlichternden Parteivize"
Stegner zu zähmen
Osnabrück.- CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat SPD-Parteichef
Sigmar Gabriel aufgefordert, den "Linksdrall" in seiner Partei zu
stoppen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) erklärte Tauber mit Blick auf das Treffen der SPD-Linken an
diesem Wochenende, er wünsche sich, dass Gabriel diesen Parteiflügel
mit dem "irrlichternden SPD-Vize Ralf Stegner an der Spitze" zähme.
Dann könne sich der Wirtschaftsminister auch auf die wirklich
wichtigen Aufgaben konzentrieren. "Das angekündigte Wachstumsprogramm
muss kommen", forderte Tauber den Regierungspartner auf. Der
CDU-Generalsekretär verlangte außerdem Klarheit wegen der SPD-Pläne
in Thüringen, am 5. Dezember den Linken Bodo Ramelow bei der Wahl des
Regierungschefs zu unterstützen. "Wir möchten schon wissen, wie es
SPD-Chef Gabriel auf Dauer schaffen will, einerseits die
Vereinbarungen in der Großen Koalition im Bund einzuhalten und
andererseits den unverkennbaren Linksdrall in seiner Partei zu
verhindern", sagte er.
CDU-Generalsekretär: "Fünf Weise" müssen Rückfragen aushalten
können
Kanzlerin gegen Vorwurf der Ãœberheblichkeit verteidigt - Tauber
nennt SPD-Forderung nach Abschaffung des Sachverständigenrats "völlig
daneben"
Osnabrück.- CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf der Ãœberheblichkeit bei Annahme
des Gutachtens der "Fünf Weisen" verteidigt. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Tauber, die
Top-Ökonomen müssten kritische Rückfragen wie die der Kanzlerin
aushalten können. "Es hat nichts mit Überheblichkeit zu tun, wenn man
nicht jede Einschätzung der Wirtschaftsweisen teilt", betonte er. Die
Kanzlerin hatte den Vorwurf der Sachverständigen zurückgewiesen,
wonach die Bundesregierung eine Mitschuld an der schwächelnden
Konjunktur trage. "Der Einwand ist doch nachvollziehbar, dass ein
erst ab 2016 geltender Mindestlohn nicht schon jetzt die Konjunktur
dämpfen kann", unterstützte Tauber die Kanzlerin. Auch sei die Große
Koalition nicht dafür verantwortlich, wenn internationale Krisen das
Weltwirtschaftsklima trübten. Scharf verurteilte Tauber Äußerungen
von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, wonach die "Fünf Weisen"
nicht mehr auf der Höhe der Zeit seien. Fahimis Vorschlag, den
Sachverständigenrat abzuschaffen , sei "völlig daneben". Die
Abschaffung der "Fünf Weisen" zu fordern, nur weil deren Gutachten
nicht gefalle, zeige Fahimis "merkwürdiges Verständnis von
Diskussionskultur".
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Datum: 15.11.2014 - 07:00 Uhr
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