(ots) - Russlandbeauftragter Erler: Merkel wird
gegenüber Putin deutliche Worte finden
Vor dem Treffen von Kanzlerin und Kremlchef bei G-20-Gipfel:
SPD-Politiker kritisiert Verhalten Moskaus
Osnabrück.- Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler, setzt beim G-20-Gipfel in Brisbane darauf, dass Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin auf die
Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ukraine dringt. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der
SPD-Politiker: "Die Kanzlerin wird deutliche Worte dazu finden, dass
Russland Vereinbarungen unterschreibt und diese dann einfach nicht
einhält." Erler wies darauf hin, dies könne nicht "in einer
Gesprächsatmosphäre stattfinden, wo man lediglich Freundlichkeiten
austauscht". Er betonte: "Es geht um tägliche Todesopfer durch das
Ignorieren des Waffenstillstands und seiner zwölf Punkte." Kanzlerin
Merkel genieße international viel Respekt und habe zuletzt fast
wöchentlich mit Präsident Putin kommuniziert. Der Russlandbeauftragte
kritisierte, die Vereinbarung von Minsk trüge zwar "Moskaus
Unterschrift, aber es passiert das Gegenteil". Das Verhalten
Russlands und der Separatisten in der Ostukraine widerspreche "allen
Verpflichtungen, die sie selbst eingegangen sind". Zugleich äußerte
Erler Verständnis für die Kritik der Nato an Russland. Das Bündnis
sei konfrontiert mit einer wachsenden Zahl unangekündigter russischer
Überflüge, die eine Gefahr für die zivile Luftfahrt darstellen
könnten. "Es ist nachvollziehbar, wenn Generalsekretär Stoltenberg
auf diese Risiken hinweist", sagte Erler.
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