Grüne: Bundesregierung und CSU öffnen weiteres Tor für Fracking in Bayern
(ots) - "Die Gefahr, dass Fracking in Bayern kommt, hat
immens zugenommen", so der Vorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig
Hartmann, unter Verweis auf den vom Nachrichtenmagazin Spiegel
vermeldeten Kompromissbeschluss der Bundesregierung zur Gestattung
von Gas-Fracking. Hartmann erhebt schwere Vorwürfe gegen das
bayerische Wirtschaftsministerium: "Mit der Vergabe von
Erkundungslizenzen an große Fracking-Konzerne hat man diesem
Förderverfahren in den betroffenen Gebieten in der Oberpfalz,
Oberfranken aber auch in Oberbayern rund um den Starnberger See Tür
und Tor geöffnet!"
Denn aufgrund bergbaurechtlicher Vorgaben sei es "nahezu
unmöglich", Firmen, die bei ihren Erkundungen wirtschaftlich
ausbeutbare Vorkommen finden, eine Förderlizenz zu verweigern. Ludwig
Hartmann: "Die CSU hat immer davon gesprochen, dass die Lizenzvergabe
risikofrei gewesen sei, da man sich im Koalitionsvertrag mit CDU und
SPD auf Bundesebene auf ein Frackingverbot geeinigt habe; doch das
ist nun Makulatur." Hartmann kündigt nochmalige parlamentarische
Initiativen an, "bei denen die CSU Farbe kennen muss" und setzt auch
auf den außerparlamentarischen Widerstand. "Nachdem wir die
Erkundungslizenzen öffentlich gemacht hatten, haben sich in den
betroffenen Gebieten die Bürgerinnen und Bürger in Interessensgruppen
zusammengeschlossen. Sie müssen nun hartnäckig bleiben und der
CSU-Staatsregierung aufzeigen, dass sie Fracking in Bayern nicht
hinnehmen werden."
Wie der Spiegel (http://bit.ly/1xrBWIS) meldet, will die
Bundesregierung Fracking bis 3.000 Meter Tiefe nun doch erlauben und
Probebohrungen nach einer durch eine Fracking-Kommission
ausgesprochenen Unbedenklichkeitserklärung gestatten.
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Datum: 16.11.2014 - 13:22 Uhr
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