(ots) -
- BDI begrüßt Bekenntnis zu TTIP auf G20-Gipfel
- Zehn Forderungen für bessere Informationspolitik
- Industrie verlangt aktive Aufklärungsarbeit
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) legt zehn
Forderungen für mehr Transparenz in den Verhandlungen über eine
transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vor.
"Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild über
Verhandlungsziele und Inhalte von TTIP machen können", sagte
BDI-Präsident Ulrich Grillo am Dienstag in Berlin. "Wir brauchen eine
informierte Debatte, in der sich Mythen und Bedenken frühzeitig
entkräften lassen."
Die EU-Kommission habe bereits einige wichtige Maßnahmen auf den
Weg gebracht, sagte Grillo. "Für eine breite gesellschaftliche
Akzeptanz müssen weitere ehrgeizige Schritte folgen - auch bei der
Transparenz. Es ist erfreulich, dass dies auch die Bundeskanzlerin
auf dem G20-Gipfel in Brisbane deutlich gemacht hat. Ausdrücklich
begrüße ich die Ankündigung von Kommissionpräsident Claude Juncker
und Handelskommissarin Cecilia Malmström, die Transparenz der
Verhandlungen zu verbessern."
An einer stärkeren Einbindung der europäischen Öffentlichkeit
führt nach Ansicht des BDI-Präsidenten kein Weg vorbei. Grillo: "Es
liegt an Politik und Wirtschaft, gemeinsam für die notwendige
Akzeptanz des TTIP zu werben. Die Mühe lohnt sich." Es gebe mehr
Wohlstand und Wachstum in Europa und die Chance, gemeinsam mit den
USA hohe Standards für den Welthandel zu entwickeln.
Zu den Vorschlägen des BDI zählt unter anderem, weitere
Verhandlungsdokumente öffentlich zu machen. Darüber hinaus sollte die
Kommission im Vorfeld der Verhandlungsrunden Themen-Agenden
veröffentlichen. Nach den Treffen solle umfassender als bislang über
den Stand bei kritischen Verhandlungsthemen informiert werden. Zudem
hält der BDI die Stärkung der Bürgerdialoge für wichtig, etwa durch
eine interaktive und nutzerfreundliche Internetplattform.
Die zehn BDI-Vorschläge für mehr Transparenz bei TTIP finden Sie
unter: http://www.bdi.eu/Aktuelles_zu_TTIP_19872.htm
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