PresseKat - Neue Snowden-Dokumente enthüllen Ausmaß der Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Telekommunikatio

(ots) - Große Telekommunikationsunternehmen sind offenbar
stärker in das Internet-Überwachungsprogramm des britischen
Geheimdienstes GCHQ verstrickt, als bislang bekannt. Das geht aus
noch unveröffentlichten Dokumenten des amerikanischen Whistleblowers
Edward Snowden hervor, die WDR, NDR, Süddeutsche Zeitung und der
britische Fernsehsender Channel4 einsehen konnten.

Besonders gut dokumentiert ist dabei die Zusammenarbeit des
Geheimdienstes GCHQ mit dem britischen Unternehmen Cable&Wireless,
das 2012 von Vodafone übernommen wurde. Der Tarnname für das
Unternehmen Cable & Wireless in den Dokumenten lautet "Gerontic".
Internen Kalender-Einträgen des Geheimdienstes zufolge soll es ein
"gemeinsames Projektteam" von "Gerontic"-Mitarbeitern und
Geheimdienstleuten gegeben haben. Ein interner Wochenbericht
dokumentiert darüber hinaus, dass sich "Gerontic"-Mitarbeiter und
Geheimdienstleute zu einer Besprechung "möglicher Einsatzrisiken"
trafen, die "Gerontic identifiziert hat". Zudem gibt es Hinweise
darauf, dass ein Geheimdienstmitarbeiter als "integrierter
Projektmitarbeiter" in das Unternehmen abgestellt worden ist.
Mehrfach finden sich in den Dokumenten auch Verweise auf erhebliche
Geldflüsse zwischen britischem Geheimdienst und "Gerontic". Stets
geht es um dabei um Millionenbeträge.

In weiteren Dokumenten heißt es, dass 2009 rund 70 Prozent der
ausgeleiteten Datenmenge, auf die GCHQ Zugriff hatte, über die
heutige Vodafone-Tochter gelaufen sein soll. Mit Hilfe von "Gerontic"
hatte der Dienst offenbar auch Zugriff auf Informationen von Kabeln
anderer Firmen bekommen. Gesammelt wurden diese Informationen für ein
Programm mit dem Codenamen "Incenser", das laut mehrerer
NSA-Dokumente auch nach der Übernahme von Cable&Wireless durch
Vodafone bis mindestens April 2013 fortgeführt wurde.

Vodafone betont, das Unternehmen gestatte "Geheimdiensten und
staatlichen Behörden in keiner Form den Zugang zu Kundendaten", es
sei denn, man sei "von Gesetzes wegen dazu verpflichtet und erhalte
entsprechende Aufforderungen". Man habe auch geprüft, ob bei
Cable&Wireless vor der Übernahme durch Vodafone alles korrekt
gelaufen sei. Man habe dabei "keinerlei Hinweise auf Verhalten
gefunden, das den Gesetzen in Deutschland, Großbritannien und der EU
widerspricht."

Geheimes Papier des Bundesamts für Sicherheit in der
Informationstechnik bringt Vodafone ebenfalls in Erklärungsnot

Zweifel am Umgang mit Kundendaten bei Vodafone hat offenbar auch
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das
geht aus einem als Verschlusssache eingestuften Schreiben des BSI an
das Bundesinnenministerium hervor, das WDR, NDR und Süddeutscher
Zeitung vorliegt. Die Behörde hatte Mobilfunkunternehmen vor dem
Hintergrund der Snowden-Enthüllungen zum Thema Datensicherheit
befragt und nur bei Vodafones Antwort Bedenken geäußert. In dem
Dokument heißt es: "Die Selbstauskunft von Vodafone Deutschland lässt
für mobile Kommunikation innerhalb des deutschen Rechtsraumes bislang
keinen eindeutigen Schluss zu, ob der Zugriff auf bzw. die Ausleitung
von Metadaten (bspw. "Billing Informationen) oder SMS in ausländische
Rechtsräume unterbleibt." Das Bundesinnenministerium erklärte auf
Anfrage, man zweifle nicht an der Einschätzung des BSI. Die
zahlreichen Bundesbehörden, die Verträge mit Vodafone haben, wurden
jedoch nicht darüber informiert. "Aus wettbewerbsrechtlichen
Gründen", wie das Ministerium erklärte. Vodafone sagt dazu, man
verstehe nicht, wie das BSI zu solch einer Einschätzung komme und
könne die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Daten deutscher Kunden gebe
Vodafone ausschließlich auf Grundlage des deutschen Rechts weiter.

Ein Beitrag dazu sehen sie im ARD-Magazin "Monitor", heute 21.45 Uhr

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