Wirtschaftsrat: Klimaschutz-Korridor statt festem CO2-Ziel / Kurt Lauk: Irrfahrt bei der Kohledebatte beenden
(ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert einen
Klimaschutz-Korridor für Deutschland von 35 bis 40 Prozent bis 2020.
"Nach dem beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie jetzt fast
zeitgleich den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, ist ein falsches
Signal für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland. Die
einseitigen nationalen Klimaziele in Deutschland müssen ernsthaft
überprüft werden. Die offensichtliche Lücke bei den nationalen
Klimazielen entspricht nicht nur zufällig der Menge an CO2, die durch
die Laufzeitverlängerung gefüllt werden sollte. Das absolute CO2-Ziel
in Deutschland von 40 Prozent bis 2020 sollte daher durch einen
realistischen Korridor ersetzt werden. So kann dem verminderten
CO2-Ausstoß durch den Kernenergieausstieg und den konjunkturellen
Schwankungen der Wirtschaft Rechnung getragen werden", erklärte Prof.
Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Der Wirtschaftsrat fordert daher, den Bezugsrahmen für die
Energie- und Klimapolitik künftig immer auf Europa zu beziehen.
Mittelfristiges Ziel muss die Stärkung des europäischen
Emissionshandels sein. "Ordnungsrechtliche Eingriffe in den deutschen
Stromsektor führen dagegen zu keiner Senkung der europäischen
CO2-Emissionen. Im Gegenteil - "Der deutsche Stromverbraucher bezahlt
letztlich hierzulande einen höheren Strompreis dafür, dass an einer
anderen Stelle in Europa mehr CO2 ausgestoßen werden kann. Die
ordnungspolitische Irrfahrt bei der Kohldebatte muss jetzt beendet
werden. Mit großer Sorge sehen wir, dass getroffene Aussagen in der
Politik mittlerweile nur noch wenige Tage Gültigkeit besitzen",
kritisierte Kurt Lauk.
Die aktuell diskutierten Maßnahmen der Bundesregierung zum
Aktionsprogramm Klimaschutz, Grünbuch Elektrizitätsmarkt und
Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz reichen nicht aus, um die
nationalen Klimaziele bis 2020 zu erreichen. "Kraftwerke, die sich
nicht mehr rentieren, werden in einer funktionierenden
Marktwirtschaft irgendwann von den Betreibern selbst stillgelegt und
nicht planwirtschaftlich angeordnet", unterstrich Lauk. Daher fordert
der Wirtschaftsrat von der Bundesregierung, die Maßnahmen im Gebäude-
und Verkehrssektor zu verstärken. Wir brauchen jetzt die eine
schnelle Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz. Die
Einführung der steuerlichen Förderung der energetischen
Gebäudesanierung muss dabei höchste Priorität besitzen.
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Klaus-Hubert Fugger
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Datum: 24.11.2014 - 15:14 Uhr
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